Präsidentenwahl in F

Kandidat Zemmour wegen Volksverhetzung verurteilt

Für den französischen Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour sind minderjährige Migranten „Diebe, Mörder und Vergewaltiger". Dafür ist der rechtsextreme Publizist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden.

„Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten“, betonte Staatsanwältin Manon Adam am Montag während der Gerichtsverhandlung in Paris. Es sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe diese Aussage auch noch bekräftigt. Adam warf dem provokanten Politiker „kriegerische Sprache“ und „Verallgemeinerungen“ vor, „typische Mittel des Rassismus“.

Zemmour: „Man muss sie zurückschicken“
„Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind“, hatte Zemmour in einer TV-Debatte im September 2020 über minderjährige Migranten gesagt. „Man muss sie zurückschicken, und sie sollten gar nicht erst herkommen“, erklärte der damals 61-Jährige. Auf den Einwand der Moderatorin, dass das wohl nicht alle minderjährigen Flüchtlinge betreffe, sagte Zemmour: „Alle. Sie haben hier nichts zu suchen. (...) Das ist eine permanente Invasion.“

Zemmours Anwalt Olivier Pardo betonte, dass in einer solchen Sendung „schlagfertige Antworten“ die Regel seien. Sein Mandant sei „kein bisschen rassistisch“. Der 63-Jährige hat bereits etwa 15 Verfahren hinter sich. In zwei Fällen wurde er wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt.

Macron führt in den Umfragen
Der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende ehemalige Journalist liegt in Umfragen derzeit mit 15 Prozent knapp hinter der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen und der rechtskonservativen Valérie Pécresse, die je auf 16 Prozent kommen. Amtsinhaber Emmanuel Macron liegt mit 24 Prozent voran.