Anreizsystem geplant

SPÖ stimmt wohl geschlossen für Impfpflicht

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die SPÖ wird der Impfpflicht am Donnerstag im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen. Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch. Gleichzeitig berichtete er von einer gemeinsamen Initiative mit der Koalition, Anreize für die Impfung zu etablieren. Über Details dazu verriet Leichtfried freilich noch nichts.

Der stellvertretende Klubchef hält die Impfpflicht für notwendig, um Menschenleben zu schützen und weitere Lockdowns zu verhindern. Dass es überhaupt dazu kommen muss, sieht er in der Verantwortung der ÖVP-Bundeskanzler, die nichts für ein Vorantreiben der Impfung getan hätten. Sebastian Kurz (ÖVP) hätte als Regierungschef gar den Eindruck erweckt, dass die Pandemie schon vorbei sei.

Nunmehr will die SPÖ aber mit der Koalition gemeinsam agieren und auch Anreize etablieren. Zuletzt war spekuliert worden, dass Gemeinden für hohe Impfquoten belohnt werden könnten. Über noch ungelegte Eier wollte Leichtfried nicht sprechen, ging aber davon aus, dass es jedenfalls ein Anreizsystem geben werde.

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Wichtige Punkte noch nachverhandelt
Dass die SPÖ zustimmt, hängt seinen Angaben zufolge auch damit zusammen, dass man nach der Begutachtung noch einiges hinein verhandelt habe - etwa dass sich Reichere nicht leichter von der Pflicht freikaufen können oder dass die Verpflichtung sofort endet, wenn sie nicht mehr notwendig ist bzw. keine Verfassungskonformität mehr gegeben ist.

Leichtfried geht davon aus, dass sein Klub geschlossen zustimmen werde. Man halte es in der SPÖ immer so, dass man zuerst intern diskutiere und dann die mehrheitliche Position geschlossen vertrete. Die einhellige Zustimmung seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss habe schon die Richtung angezeigt.

Kritik an Steuergeschenken für Reiche
Zweites großes Thema des Plenums ist die Steuerreform und da übte Leichtfried vor allem heftige Kritik an Begünstigungen für Unternehmen, insbesondere an der Senkung der Körperschaftssteuer. Statt einer fairen Besteuerung für Reiche gebe es weiter große Steuergeschenke an sie. Die Arbeitnehmer zahlten sich dagegen ihre steuerlichen Erleichterungen über die kalte Progression selbst. Stattdessen bräuchte es Vorschläge, was man gegen die Teuerung unternehmen könnte.

Kritik an der Steuerreform kam am Tag vor deren Beschluss auch von den NEOS. Bei einer Inflation von mehr als drei Prozent werde die kalte Progression jede Entlastung in Kürze wieder auffressen, prophezeite Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Ohne Abschaffung der kalten Progression komme es trotz Steuerreform für einzelne Gruppen unterm Strich zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Das betreffe vor allem Haushalte ohne Kinder.

Zudem stünden die bürokratischen Kosten für die Administration des Klimabonus in keinem Verhältnis „zum Klimahunderter, der den Leuten da überwiesen werden soll“, ergänzte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Eine Rückverteilung der CO₂-Steuer über die Abschaffung von NoVA, Kfz-Steuer, motorbezogener Versicherungssteuer etc. sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Reduktion der Mehrwertsteuer wäre für Loacker weitaus effizienter.