Rund um Spitäler & Co.

Schutzzonen sollen „auf Boden gebracht werden“

Die Regierung will Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen einführen, um das dortige Personal etwa vor Übergriffen durch Corona-Maßnahmengegner und anderen Behinderungen durch Kundgebungen zu schützen. Die Schutzzonen sollen auch für Impf- und Teststraßen gelten, wo es ebenfalls vermehrt zu Vorfällen gekommen ist. Künftig soll es dadurch möglich sein, Personen im Umkreis der Einrichtungen wegzuweisen. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch sagte, müssten diese Schutzzonen „noch auf den Boden gebracht werden“.

Das Thema Schutzzonen stand am Mittwoch im Ministerrat auf der Tagesordnung. In den betreffenden Bereichen sollen Personen, die den Betrieb durch ihr Verhalten oder ihre Anwesenheit „wesentlich erschweren“, durch die Polizei weggewiesen werden können. Versammlungen, die den Zugang oder die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen beeinträchtigen, sollen zudem leichter aufgelöst oder untersagt werden können. Im Rahmen der Veranstaltungsanzeige soll zudem verstärkt über Konsequenzen bei Übergriffen aufgeklärt werden.

Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden mehrfach rote Linien überschritten, Gesundheitspersonal bedroht und Menschenleben gefährdet. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das selbstverständlich zu schützen ist“, merkte er in einer Stellungnahme an. „Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun, um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen.“

Nehammer: Detailverhandlungen nötig
Nehammer stellte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat erneut klar, dass Drohungen gegen Spitäler „ein inakzeptabler“ Zustand sind. Ein Platzverbot könne aber derzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch nur vorübergehend erlassen werden. Für ein ständiges Platzverbot, also Schutzzonen, brauche es „noch Detailverhandlungen, wie man dies gesetzes- und verfassungskonform umsetzen kann“.

Bereits Mitte Dezember waren seitens der NÖ-Landesregierung strengere Sicherheitsvorkehrungen rund um die Spitäler gefordert worden. "Wir begrüßen den Schritt der Bundesregierung, dass Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen eingeführt werden sollen", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf am Mittwoch. „Jetzt entsprechende Konsequenzen zu setzen, bevor noch Schlimmeres geschieht, ist völlig richtig.“