Neuigkeiten in der Causa um einen ungewöhnlichen Steuernachlass in der Höhe von mehr als 600.000 Euro für den millionenschweren Großinvestor und türkisen Sympathisanten Siegfried Wolf durch das Finanzamt: Jene Finanzbeamtin, die den Steuernachlass durchgewunken hat, ist suspendiert worden und versieht derzeit keinen Dienst.
Wie am Dienstag berichtet, hat es im Dezember Hausdurchsuchungen bei Wolf, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Korruption ermittelt, und der ebenfalls beschuldigten Finanzbeamtin. Diese soll in einen Deal im Gegenzug für einen lukrativeren Posten involviert gewesen sein, so der Vorwurf.
Dem Vernehmen nach prüft man Finanzministerium jetzt auch, ob die dienstrechtlichen Verfehlungen der Frau nicht zwingend zu deren Kündigung führen müssen. - ganz zwar egal, wie am Ende die strafrechtlichen Ermittlungen der WKStA ausgehen werden. Dass die Beamtin suspendiert wurde, ist dem „Kurier“ seitens des Ministeriums bestätigt worden.
Handys und Mails sichergestellt
Am 20. Dezember ist es laut ZackZack.at zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen. Dabei sei ein Mail-Konto von Wolf sichergestellt worden. Bei der Finanzbeamtin seien Dienst- und Privathandy in entsperrtem Zustand sowie zwei Laptops, ein Tablet und fünf Taschenkalender sichergestellt worden. Dabei habe die Beamtin in ihrem Privathaus „ein Aktenkonvolut aus dem Abstellraum im Erdgeschoss übergeben“.
Laut einem Bericht des „Falter“ soll Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Jahr 2018 als damaliger Generalsekretär im Finanzressort veranlasst haben, dass Wolf eine Steuerschuld in der Höhe von 630.000 Euro nachgelassen wird. Die Finanzbeamtin soll den Steuernachlass schließlich durchgewunken haben. Die WKStA vermutet, Wolf habe sich bei Schmid im Gegenzug dafür eingesetzt, dass die Beamtin eine wichtigere Finanzamtsposition erhalten werde. Was dann auch geschah …
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