Zusage bei Wien-Besuch

Kasachstan verspricht Untersuchung der Unruhen

Nach den blutigen Unruhen in Kasachstan hat dessen Außenminister und Vizepremier, Muchtar Tileuberdi, eine umfassende Untersuchung der Ereignisse in seinem Land zugesagt. Bei einem Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte er am Mittwoch in Wien, dass die Situation mittlerweile „unter Kontrolle“ sei. Schallenberg hatte zuvor eine transparente Untersuchung und die Einhaltung von Menschenrechten gefordert.

Für die internationale Gemeinschaft, für Investoren und die Bevölkerung seien „Frieden und Stabilität“ sowie Rechtsstaatlichkeit essenziell, betonte Schallenberg. Kasachstan sei der wichtigste Wirtschaftspartner in Zentralasien. Bei den Ausschreitungen in Kasachstan wurden nach Angaben der Behörden insgesamt 225 Menschen getötet, tausende wurden festgenommen. Tileuberdi erklärte, von 7000 Festgenommenen seien derzeit noch 2000 in Gewahrsam.

Außenminister Schallenberg hatte bei dem Treffen eine transparente Untersuchung gefordert.

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Kasachischer Außenminister verteidigt Schießbefehl
Entzündet hatten sich die Proteste Anfang des Jahres an gestiegenen Treibstoffpreisen an den Tankstellen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. „Die Bilder haben uns schockiert“, erklärte Schallenberg. Tileuberdi verteidigte den Schießbefehl von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Dessen Worte seien ein Signal an bewaffnete Widerständler gewesen und hätten sich nicht gegen die Demonstranten gerichtet. Er sprach von „Terroristen“ und radikalen Islamisten, die asiatisch sprachen. Mittlerweile sei „Situation unter Kontrolle“.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das autoritäre politische System in Kasachstan seit langem. Meinungsfreiheit sowie freie und faire Wahlen gebe es nicht. In der Rangliste für Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen belegt Kasachstan den 155. von 180 Rängen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt das Land auf Platz 94 von 180 Staaten.

Erdöl für Österreich kommt großteils aus Kasachstan
Kasachstan ist Österreichs wichtigster Erdöllieferant. 2020 stammten 36,6 Prozent aller österreichischen Rohölimporte aus dem rohstoffreichen Land (siehe Grafik unten). Weitere Kooperationsmöglichkeiten im Energiebereich, etwa bei der Windkraft, werden gesehen. Mit Österreich verbinden Kasachstan außerdem 30 Jahre diplomatische Beziehungen.

Die Lage in dem öl- und gasreichen Land, das an Russland und China grenzt, hatte sich durch einen von Russland geführten Militäreinsatz der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wieder beruhigt. Mittlerweile zogen die OVKS-Truppen wieder ab, was Schallenberg begrüßte.