Justiz-Postenschacher?

Chats aufgetaucht: Frischer Stoff für U-Ausschuss

Neue Chats, neuer Zündstoff - auch für den U-Ausschuss. Ein Handy eines hochrangigen ehemaligen Beamten aus dem Innenministerium wurde ausgewertet. Eine zentrale Figur ist Ex-Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er wehrt sich gegen die Vorwürfe.

„ÖVP und Korruption“ beginnt am 2. März. „ZackZack“ hat zuerst berichtet: Tausende Chats aus dem Handy des Ex-Kabinettschefs des Innenministeriums Michael Kloibmüller. Auch die „Krone“ hat Einsicht. Es geht um Postenschacher, Einflussnahme, teils mit pikanten Details. Die Chats geben tiefe Einblicke bis hin zum Projekt „Ballhausplatz“, der Machtübernahme von Sebastian Kurz und Co.

Ein Beispiel: Als sich 2014 die erfahrenen Marie Luis Nittel und Ilse Vrabl-Sanda für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) bewerben, bringen die Schwarzen eine ÖVP-nahe Juristin in Stellung, die dann den Job erhält, obwohl sie nicht top-gereiht war. Die genannten Damen werden bis heute von der ÖVP als „links“ verortet. Beteiligt neben Kloibmüller unter anderem: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Eine zentrale Figur in den neu aufgetauchten Nachrichten ist der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (Archivbild).

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

„Dame aus vollster Überzeugung eingesetzt“
Die Rede ist davon, dass Nittel und Vrabl-Sanda „verhindert werden müssen“. Brandstetter wehrt sich gegen die Vorwürfe: „Ich habe die Dame aus voller Überzeugung, sie sei die Bestqualifizierte, eingesetzt.“ Zudem sei die umstrittene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (unterstellt der OStA) auf sein Betreiben hin um 40 Planstellen ausgebaut worden.