Brief an Kommission
Widerstand im EU-Parlament gegen „grüne“ Atomkraft
Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen die geplante EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. In einem Brief an die EU-Kommission, der am Donnerstag verschickt werden soll, fordern rund 30 Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen eine öffentliche Befragung von Bürgern und Organisationen zu dem umstrittenen Entwurf.
„Es ist essenziell, dass diese Entscheidung nicht nur in Expertenkreisen ohne öffentliche Aufsicht debattiert wird“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa im Vorhinein vorlag.
Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Geldanlagen als klimafreundlich gelten sollen, um die Klimawende voranzubringen. Die Kommission hat am 31. Dezember in einem Entwurf für einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorgeschlagen, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die Lagerung radioaktiver Abfälle bis 2050 vorliegt. Auch Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen unter bestimmten Auflagen übergangsweise als grün eingestuft werden können.
Frist endet am Freitag
Die EU-Kommission hat eine Frist bis Freitag angesetzt. Danach will sie den offiziellen Rechtsakt vorlegen. Dieser kann dann noch vom EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Ländern abgelehnt werden - es ist aber unklar, ob die nötigen Mehrheiten dafür noch gefunden werden könnten.
Die Abgeordneten schrieben, dass viele Investoren Kritik an den Plänen geübt hätten. Die Taxonomie werde für eine Vielzahl von Fonds und öffentlichen Finanzierungsprogrammen richtungsweisend sein. „Nach dem Ende der fossilen Brennstoffe müssen die Menschen sicher sein können, dass Geld in Zukunft sinnvoll und grün angelegt wird“, heißt es in dem Schreiben. Auch Umweltschützer haben die Pläne immer wieder scharf kritisiert - angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der CO2-Emissionen bei Gas.
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