Resolution

Parlament in Paris verurteilt „Genozid“ an Uiguren

Archivbild aus dem Jahr 2019: Protest von Exil-Uiguren gegen den damaligen Besuch des chinesischen Staatspräsidenten

(Bild: AFP)

Nahezu einstimmig ist am Donnerstag im französischen Parlament eine Resolution gegen die chinesische Politik gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren beschlossen worden. Verurteilt werden die Gewalttaten der chinesischen Behörden gegen die Uiguren als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“.

Die Nationalversammlung appellierte an die Regierung in Paris, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit ebenfalls zu verurteilen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Die Resolution hat allerdings keine rechtlichen Folgen.

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Außenhandelsminister Franck Riester erwähnte die „systematischen Gewalttaten“, betonte aber, dass die Einstufung als Völkermord nur durch internationale Instanzen wie die Vereinten Nationen geschehen könne. Die Frage sei aber „auf höchstem Niveau“ mit den chinesischen Gesprächspartnern angesprochen worden, sagte er.

„Bildungszentren“ und totale Überwachung
Menschenrechtsorganisationen prangern schon seit Langem die Unterdrückung der uigurischen und anderer muslimischer Minderheiten im Reich der Mitte an. Mehr als eine Million Menschen werden demnach in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Die Überwachung erfolgt unter anderem über DNA-Proben und Gesichtserkennungssoftware.