„Erwarten Antworten“

Blinken und Lawrow im Ukraine-Krisengespräch

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt sind der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Freitag zu Krisengesprächen in Genf zusammengekommen. Die beiden Chefdiplomaten begrüßten sich vor den Flaggen ihrer Staaten in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag. Beide sagten zum Auftakt, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten.

Im Anschluss an die für zwei Stunden angesetzten Gesprächen waren getrennte Pressekonferenzen angekündigt. Initiiert hatten das Treffen die USA angesichts der Spannungen um den Konflikt im Osten der Ukraine. Die Situation sei kritisch, sagte Blinken zum Auftakt und warnte Russland erneut vor einem Angriff auf das Nachbarland (siehe auch Video oben). Er hoffe, die Krise auf diplomatischem und friedlichem Weg zu lösen. Ziel sei eine Deeskalation. Lawrow dankte für die Möglichkeit eines Treffens, bei dem Russland seine Forderungen an die USA und die NATO nach schriftlichen Sicherheitsgarantien erörtern wolle.

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Russland sieht sich durch NATO-Ausdehnung bedroht
„Wir erwarten Antworten auf unsere Vorschläge“, sagte Lawrow. Russland sieht sich von einer Ausdehnung der NATO an seine Grenzen in seiner Sicherheit bedroht. Lawrow appellierte an Blinken, die USA mögen ihre Verpflichtungen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernst nehmen. Demnach seien Sicherheitsfragen „unteilbar“. NATO-Staaten sollten ihre Interessen nicht auf Kosten anderer durchsetzen.

Moskau ließ vor dem Treffen erneut mit Forderungen aufhorchen. Das russische Außenministerium verlangte als Teil der Sicherheitsgarantien des Westens den Abzug von NATO-Truppen aus Rumänien und Bulgarien. Grundsätzlich fordert Russland ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses (siehe auch Grafik unten). Die USA und ihre Verbündeten verlangen wiederum einen Rückzug der russischen Truppen.

Bald Anerkennung von Separatisten?
Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich das russische Parlament kommende Woche mit Vorschlägen befassen wird, die zwei pro-russischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Es gebe Sorgen um die Sicherheit der dort lebenden Russen, teilt Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin mit. Der Kreml reagiert aber zurückhaltend auf die geplanten Beratungen. Es sei zunächst wichtig, die Spannungen nicht weiter zu schüren, sagt Sprecher Dmitri Peskow.

Der ukrainische Geheimdienst warf Russland vor, gezielt Söldner zu rekrutieren und diese in von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine ausbilden zu lassen. Zudem seien Treibstoff, Panzer, Artillerie und Mörsergranaten in einer geheimen Aktion von Russland aus in die Region geschafft worden, heißt es in einer Erklärung des Geheimdienstes.

Säbelrasseln an der EU-Grenze
Unterdessen verlegte Russland im Rahmen seines Militärmanövers mit Belarus auch zwei Bataillone des Luftabwehr-Raketensystems S-400 in das Nachbarland. Erste Soldaten und Material sind laut Verteidigungsministerium bereits eingetroffen. Die Übung „Alliierte Entschlossenheit“ soll im Februar im Westen an der Grenze der NATO-Mitglieder Polen und Litauen und im Süden an der Grenze zur Ukraine stattfinden.

Im Gegenzug erwägt die britische Regierung laut einem Bericht, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegenüber Russland erhöht werden, berichtete die Zeitung „Times“ unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London. Derzeit sind in Estland 830 britische Soldaten stationiert, weitere 140 in Polen. Die zusätzlichen Einheiten könnten schnell entsandt werden, sollten die NATO-Verbündeten in Osteuropa mit einer erhöhten Truppenpräsenz aus Russland an ihrer Grenze konfrontiert sein, zitierte das Blatt die Quelle.