Für strikten Asylkurs

Karner in Litauen: „Brauchen robuste Grenzen“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus.

(Bild: APA/BMI/JÜRGEN MAKOWECZ)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verfolgt auch auf dem internationalen Parkett einen strikten Asylkurs. In Litauen setzt er sich für die Finanzierung von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen durch die Kommission ein.

15 EU-Innenminister samt Entourage hatten Freitagmorgen nur ein Ziel: die Besichtigung des Grenzzauns an der EU-Außengrenze zu Belarus. Bei winterlichen Straßenverhältnissen dauerte die einstündige Fahrt, die in Litauens Hauptstadt Vilnius ihren Ausgang nahm, doppelt so lange als geplant.

Innenminister Gerhard Karner bei der Konferenz zum Thema Grenzschutz in der EU

(Bild: APA/BMI/JÜRGEN MAKOWECZ)

Im Grenzgebiet, 50 Kilometer von Vilnius entfernt, angekommen, erwartete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine Amtskollegen nicht nur Blitzlichtgewitter, sondern auch dichtes Schneetreiben. Zu sehen ist dort ein kleiner Abschnitt der 679 Kilometer langen grünen Grenze zwischen Litauen und Belarus. Entlang dieser versuchen Tausende Migranten seit Monaten in die EU zu gelangen. Diese wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Flüchtlinge in die Union zu schleusen.

„Krone“ an der EU-Grenze
Dass diesen der Übertritt gelingt, daran hat auch Österreich kein Interesse. „Unser Land ist von sekundärer Migration sehr betroffen, deshalb ist es wichtig, dass wir robuste und starke EU-Außengrenzen haben“, sagt Karner vor dem bis zu vier Meter hohen Grenzzaun. Aktuelle Zahlen untermauern das: 2021 kam es in Österreich zu mehr als 40.000 Aufgriffen von Menschen, die die Grenzen illegal passiert hatten - fast doppelt so viele als im Jahr davor.

Generalmajor Robert Strondl und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besichtigten Freitagmorgen bei dichtem Schneetreiben die litauische EU-Außengrenze zu Belarus.

(Bild: APA/BMI/JÜRGEN MAKOWECZ)

EU-Kommission soll Bau von Grenzzäunen zahlen
Karner, der zuvor ein Grenzüberwachungszentrum besucht hatte, stärkt Litauen den Rücken. Der Bau des Grenzzauns ist eine Reaktion auf die Entwicklungen der vergangenen Monate, wenngleich sich die Lage mittlerweile deutlich beruhigt hat. Fertig gebaut werden soll der Zaun, von dem bereits 175 Kilometer errichtet sind, noch heuer. Kostenpunkt: 152 Millionen Euro.

„Unter den Ländern gibt es eine große Allianz jener, die sagen, ja, wir müssen hier von der EU-Kommission einfordern, dass es Geld für diesen robusten Grenzschutz gibt“, so Karner. Bislang lehnt die Kommission die Finanzierung von Grenzzäunen ab.

Karner, der sich seit bald zwei Monaten im Amt befindet, hat sich vorgenommen, den strikten Asylkurs seines Vorgängers und jetzigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fortzusetzen - und verfolgt diesen nun auch auf dem internationalen Parkett. Auch bei seinem ersten Auslandsbesuch zu Wochenbeginn in Ungarn ging es um den Außengrenzschutz.

Es spießt sich an der Finanzierungsfrage
Im Anschluss an den Grenzbesuch fand in Vilnius eine von Österreich mitorganisierte Konferenz zum EU-Außengrenzschutz statt. Thema war auch die Finanzierung von Grenzzäunen. Die teilnehmende EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte allerdings wenig Bereitschaft, dafür Geld lockerzumachen. Am Ende stand eine Erklärung, die von 16 EU-Ländern, darunter Österreich, unterzeichnet wurde. Darin bekennen sich diese zu robustem Außengrenzschutz, konsequenten Rückführungen, schnellen Asylverfahren und den Kampf gegen Schlepper.