Kloibmüller-Chats

Benko: Erscheint Causa Lech in neuem Licht?

Lech am Arlberg

(Bild: stock.adobe.com)

Wie die Korruptionsermittlungen gegen den Kaufhausjongleur im Jahr 2016 eingestellt wurden.

Das Onlinemedium „ZackZack“ berichtet seit Mitte dieser Woche über Tausende Chats aus dem Handy von Michael Kloibmüller, Ex-Kabinettchef im ÖVP-geführten Innenministerium. Besonders brisant erscheint bei erster Durchsicht eine Postenbestellung aus 2014: Als sich mit Marie Luise Nittel (StA Wien) und Ilse Vrabl-Sanda zwei weniger genehme Damen um die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft bewerben, bringt die ÖVP mit Eva Marek eine ihr nahestehende Juristin in Stellung.

Eine zentrale Figur in den neu aufgetauchten Nachrichten ist der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (Archivbild).

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Marek erhält den Job. Der damals von der ÖVP nominierte Justizminister und Ressortchef Wolfgang Brandstetter verteidigt sich heute: Er habe Marek aus voller Überzeugung, sie sei die Bestqualifizierte, eingesetzt. Die Krone berichtete.

Für die WKStA ein klarer Fall von Bestechung. Doch die Oberstaatsanwaltschaft unter Marek erschlägt das Verfahren. Sie weist die WKStA an, die Sache einzustellen.

Aus dem „Zackzack"-Bericht

„Bombenverfahren“
„ZackZack“ setzt diese Postenbesetzung - die Oberstaatsanwaltschaft ist immerhin die Aufsichtsbehörde der WKStA - nun in einen größeren Kontext: 2016 erteilte Marek der von Vrabl-Sanda geleiteten Korruptionsstaatsanwaltschaft nämlich die Weisung, ein „Bombenverfahren gegen Rene Benko einzustellen“.

Immobilien-Jongleur Benko soll an den Verein des Ex-Grünen Christoph Chorherr 100.000 Euro Spendengeld bezahlt haben.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Vorgeschichte: 2011 will Benko am Arlberg ein Luxushotel errichten. Doch es gibt zwei Hürden: Zum einen hält die Gemeinde Lech an der auserwählten Immobilie ein Vorkaufsrecht, zum anderen hätte der Signa-Gründer gerne eine Art beschleunigtes Genehmigungsverfahren. Er offeriert der Gemeinde eine halbe Million Euro, ein Gemeindesekretär verschriftlicht die Konditionen nach einer Besprechung in einem Aktenvermerk. Für „ZackZack“ erscheint die pikante Causa heute in einem neuen Licht: „Für die WKStA ein klarer Fall von Bestechung. Doch die Oberstaatsanwaltschaft unter Marek erschlägt das Verfahren. Sie weist die WKStA an, die Sache einzustellen. Bei Benkos Angebot gebe es einen ‚breiten Informationsspielraum‘. Dass Benko wegen Bestechung vorbestraft ist, wird nicht einmal erwähnt.“

Anfütterung in der Causa Chorherr?
Mit einer möglichen Anklage der WKStA sieht sich Benko seit November 2021 erneut konfrontiert: Der Kaufhausjongleur befindet sich in der Causa Chorherr wegen einer 100.000-Euro-Spende an den Verein des ehemaligen Grün-Politikers im Visier der Korruptionsbehörde. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung. In gut informierten Justizkreisen wird gemunkelt, dass derzeit erhebliche Interventionen laufen. Offenbar setzen Anwälte auf die Argumentation, wonach das Anfüttern zum Zeitpunkt der Spende noch kein Straftatbestand gewesen sei.

Apropos Kulinarik: Ganz legal „füttern“ ließ sich dieser Tage Geschäftspartner Aby Rosen in Benkos Sechs-Sterne-Chalet N in Lech. Er postete auf dem sozialen Netzwerk Instagram ein Foto von sich, seinem Pelzkragen und einem feudalen Mittagsmahl. Bildunterschrift: „Best food in town.“