Nur „Papiertiger“

Klima-Fahrplan ist den Grünen nicht grün genug

Von der Opposition kommt Kritik zu den Klimaschutzplänen der Stadt Wien. So fordert die ÖVP Transparenz, FPÖ-Chef Dominik Nepp fürchtet Autofahrer-Schikanen und die Grüne sind generell unzufrieden. 

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet ÖVP-Umweltsprecher Josef Mantl die Pläne der Stadtregierung. Aber: Die angekündigten Maßnahmen und Ziele müssten nun auch mit Leben erfüllt werden. Die türkise Gemeinderätin Elisabeth Olischar fordert Transparenz, denn erst im Zuge des Projekts „Klimateams“ seien 13 Millionen Euro ausgeschüttet worden, ohne dass der Gemeinderat vorab in ausreichendem Maße informiert worden war. Weniger Sorgen ums Geld, dafür mehr um die Autofahrer machen sich die Freiheitlichen.

Schikanen für Autofahrer?
„Gerade was den Individualverkehr angeht, steht zu befürchten, dass es für Autofahrer vermehrt zu Schikanen kommen wird, um krampfhaft im Klimafahrplan zu bleiben“, attestiert FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp, der sich für eine soziale Ausgewogenheit bei den Maßnahmen ausspricht.

Ein Klima-Papiertiger
Die Grünen finden keine Worte des Lobes. „Die Stadtregierung hat wieder einmal einen Klima-Papiertiger produziert“, kritisieren die Parteivorsitzenden Peter Kraus und Judith Pühringer. „Um die Klimaziele zu erreichen, müssten in den nächsten 20 Jahren im Schnitt 3,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Wien sieht pro Jahr 18.000 Tonnen an Einsparungen vor. Das sind 0,5 Prozent davon“, rechnet Kraus vor. Was präsentiert wurde, sei alter Wein in neuen Schläuchen.

Und auch einen weiteren Punkt bringen die Grünen vor: So zeigen sie sich enttäuscht, dass es vonseiten der Stadtregierung wieder keine Entschuldigung für die Klimaschützer in der Lobau und keine Rücknahme der Klagsdrohungen gegeben habe. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bekräftigte aber einmal mehr, dass ihre Hand für Gespräche mit den Besetzern nach wie vor ausgestreckt sei. Die Stadtstraße wolle man aber bauen.