Viel Staub wirbelte ein E-Mail aus der Parlamentsdirektion an die Polizei des Flughafens in Linz aus. Demnach wurde vorsichtshalber gebeten, bei der Reise von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu einem Staatsbegräbnis in Italien „allfällige Kontrollen hintanzuhalten“.
„Wieso reist Sobotka ohne Covid-Kontrolle?“ Diese Frage macht im Flughafen Hörsching intern die Runde. Am 14. Jänner war der Nationalratspräsident von Linz aus nach Rom geflogen. Mit einem zweiköpfigen Gefolge nahm er am Begräbnis des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, teil. Laut Behörde wurde die schriftliche Weisung erteilt, die erforderlichen Gesundheitskontrollen nicht durchzuführen. Begründet wurde dies mit der Dringlichkeit „im zwingenden Interesse der Republik“.
Die von der Parlamentsdirektion gemeldeten Dienstreisen des Nationalratspräsidenten fallen rechtlich nicht unter die Anwendung der Covid-Einreiseverordnung.
Aus Sobotkas Büro
Sobotka bereits viermal geimpft
„Die von der Parlamentsdirektion gemeldeten Dienstreisen des Nationalratspräsidenten fallen rechtlich nicht unter die Anwendung der Covid-Einreiseverordnung“, wird aus dem Büro von Sobotka mitgeteilt. Für die Einreise nach Italien war ein PCR- bzw. Antigentest erforderlich. „Sobotkas Begleitung hatte einen PCR-Test durchgeführt. Der Nationalratspräsident hat einen Antigentest gemacht und permanent die Maske getragen. Er ist übrigens schon viermal geimpft“, erklärt sein Sprecher.
Bei der Rückreise war kein PCR-Test nötig. Alle Kritiker sind dennoch nicht verstummt. „Eine Überprüfung von Impfpässen und QR-Codes hätte nur wenige Sekunden gedauert“, heißt es.
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