Entwurf liegt vor

So protestiert Österreich gegen EU-Klimapolitik

(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

Um Mitternacht lief die Frist für die Stellungnahmen zum Vorstoß der EU, Atomkraft als grün und nachhaltig und damit förderungswürdig einzustufen, ab. Bis zuletzt feilten Experten im Umweltministerium an der heimischen Protestnote. Der „Krone“ liegt der 28-seitige Entwurf vor - die Einwände sind zahlreich.

So, als wollte man ja kein Aufsehen erregen, legte die EU-Kommission am 31. Dezember kurz vor Mitternacht ihren Plan für die Taxonomie vor. Dieses Klassifizierungssystem bestimmt, ab wann und welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig und damit förderungswürdig einzustufen sind. Durch die Hintertür soll nun die Atomkraft ein grünes Mascherl erhalten und plötzlich als nachhaltig gelten.

Österreich schickte am Freitagabend eine 28-seitige Stellungnahme nach Brüssel. Darin wird kritisiert, dass der Entwurf in völligem Widerspruch zu den ambitionierten Klimazielen, die in der Taxonomie-Verordnung verfolgt werden, stehe.

Denn diese zeichne Investitionen aus, die uns unseren Umweltzielen näherbringen, dabei aber keine Schäden anrichten. Und eben das sei bei Atomkraft nicht der Fall. Generell wird betont, dass die Kernkraft nicht als wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und auch nicht als Übergangstechnologie gesehen werden könne. Und es wird auch auf Atom-Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima verwiesen.

Geht es nach den Plänen der EU, ist Atomkraft bald grün und förderungswürdig.

(Bild: GLOBAL 2000/Christopher Glanzl)

Prozess „bedenklich und undemokratisch“
Und schließlich geht es noch um den Prozess an sich, der, so der heimische Einwand, „bedenklich und undemokratisch“ sei. Mit dem so gut wie möglich vor der Öffentlichkeit versteckten Papier vom 31. Dezember habe die Europäische Kommission gezeigt, dass sie sich selbst im Klaren sei, dass der vorgelegte Entwurf nicht gut sei. Mit dem nachträglichen „Hineinschummeln“ der Nuklearenergie in die Taxonomie erfülle Brüssel „die Wünsche der Atom- und Gaslobby in Europa. Aber nützt den Menschen und dem Klima nicht.“

Die EU-Kommission hat still und heimlich versucht, die Atomkraft und das fossile Erdgas grünzuwaschen. Damit gefährdet sie die Zukunft unseres Planeten.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Länder gegen Atomkraft
Österreich ist mit seiner Kritik durchaus nicht allein. Auch Portugal, Spanien, Irland, Luxemburg, Dänemark und Deutschland sind gegen die Atomkraft in der Taxonomie. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) setzte am Freitag ihre Gespräche zu dem Thema in Paris fort. Und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) betont: „Sollte die EU-Kommission ihre Pläne tatsächlich so in die Tat umsetzen, wird Österreich dagegen klagen.“ Ob bei diesem Schritt auch andere Staaten mitziehen, ist jedoch mehr als fraglich.