Konflikt ungelöst

USA und Russland vertagen ihre Ukraine-Gespräche

Die Gespräche zwischen den USA und Russland gehen in die nächste Runde - Anthony Blinken (bt) hatte keine nennenswerten Durchbrüche zu vermelden.

(Bild: AP/Andrew Harnik, Pool)

Die USA und Russland haben sich beim Krisentreffen ihrer Außenminister im Ukraine-Konflikt auf die Fortsetzung ihrer Gespräche geeinigt. Nach dem Treffen am Freitag in Genf wies der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte er.

Sein US-Kollege Antony Blinken kündigte an, seine Regierung werde in der kommenden Woche schriftlich auf Moskaus Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Sowohl Lawrow als auch Blinken sagten, dass es danach weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben solle.

Kaum greifbare Ergebnisse
Die Entspannungsbemühungen im Ukraine-Konflikt laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses NATO.

Ein Durchbruch war bei den Verhandlungen Blinkens und Lawrows in einem Hotel am Genfersee nicht erwartet worden. Allerdings galt das Treffen der beiden Chefdiplomaten angesichts der gespannten Lage um die Ukraine schon als positives Zeichen. „Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht“, sagte Blinken. „Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen.“

Austausch „nützlich“
Blinken und Lawrow, die sich mit Handschlag begrüßt hatten, bezeichneten den Austausch über die gegenseitigen Interessen und Sorgen als „nützlich“, „substanziell“ und „offen“. Sie vereinbarten bei dem Treffen, das mit eineinhalb Stunden etwas schneller als erwartet über die Bühne ging, dass sie weiter an einer friedlichen Lösung der Krise interessiert seien. Lawrow und Blinken traten nach ihrem Treffen getrennt vor die Journalisten.

Die Stimmung zwischen Russland und den USA bleibt unterkühlt.

(Bild: AP/Alex Brandon)

Baerbock erwartet mühsame Gespräche
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erwartet im Ukraine-Konflikt mühsame Gespräche mit Russland. „Wir werden um jeden Millimeter mehr Sicherheit ringen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Sie und Lawrow würden sich darauf vorbereiten, „über jeden einzelnen Satz“ des Minsker Abkommens zu reden. Die Vereinbarung von 2015 sieht unter anderem eine Autonomie für die Separatistengebiete in der Ukraine vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze zu Russland.

Ukraine fürchtet Invasion
Russland könnte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge bei einer etwaigen Invasion versuchen, die Millionenstadt Charkiw zu besetzen. Realistisch gesehen würde sich das Nachbarland für eine Eskalation „Gebiete aussuchen, wo es historisch gesehen Menschen mit familiären Verbindungen zu Russland gibt“, sagte Selenskyj am Freitag der Zeitung „Washington Post“. Eine Besetzung der Stadt wäre der Anfang von einem „großangelegten Krieg“. Die Industriestadt Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine und hat rund 1,4 Millionen Einwohner.