Wahl reine Formsache

Merz jetzt auch offiziell neuer CDU-Parteichef

Nach seiner dritten Kandidatur für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union wurde Friedrich Merz nun auch im Rahmen des Bundesparteitages offiziell zum Vorsitzenden gewählt. Der Wirtschaftspolitiker erhielt am Samstag 915 der insgesamt 983 Stimmen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Jänner verkündet werden.

Merz war bereits im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Die Wahl auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache.

In seiner Bewerbungsrede warf Merz dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung gerade in der Russland-Krise vor. Scholz bemühe sich zu wenig um eine Abstimmung etwa mit den USA und Russland, kritisierte der neue CDU-Chef. Frühere Bundeskanzler hätten „Führung gezeigt“.

Merz will die CDU aus der Opposition heraus neu aufstellen.

(Bild: AFP/ANNIBAL HANSCHKE)

Merz mahnt Partei zu Geschlossenheit
Zudem mahnte Merz CDU und CSU in der neuen Oppositionsrolle im Bund zur Geschlossenheit. „Was wir 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen“, sagte er in Anspielung auf den erbitterten Streit mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur von Laschet. Nur zusammen könnten CDU und CSU ein maximales Wählerpotenzial ausschöpfen.

Die CDU stehe vor drei großen Aufgaben gleichzeitig: Sie müsse eine überzeugende Oppositionsarbeit im Bund leisten, die in diesem Jahr anstehenden vier Landtagswahlen gewinnen und ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. „Von diesem Parteitag geht ein kraftvolles Signal des Ausbruchs und der Erneuerung der CDU aus“, so Merz. Zugleich mahnte er, es liege auch an der Partei selbst, ob es „einen langen Weg“ zurück zu alter Stärke werde.

Erneutes Sesselrücken in der CDU
Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Jänner 2021 gegen Laschet verloren.

Konsequenz aus Wahlniederlage
Neben dem Vorsitzenden wollte die CDU als Konsequenz aus dem Desaster bei der Bundestagswahl mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent auch ihre komplette weitere Führungsspitze neu wählen. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja soll zum Generalsekretär gewählt werden. Er soll für den Wirtschaftsexperten Merz den Arbeitnehmerflügel abdecken.