20-Jahres-Programm

Wie Salzburgs Politik unser Land entwickeln will

(Bild: Tschepp Markus)

Wo sollen Wohnhäuser hin? Wo können sich Betriebe vergrößern? Wo dürfen Windräder gebaut werden? Um diese Fragen dreht sich das Landesentwicklungsprogramm, zu dem bis Dienstag Stellungnahmen möglich sind. Die Landespolitik will den Gemeinden mit dem Papier Leitlinien setzen, wie sie sich entwickeln können.

Kaum ein Bundesland hat ein so veraltetes Entwicklungsprogramm wie Salzburg. Seit 2003 sind die Leitlinien der Regierung für die Landesentwicklung in Kraft. Höchste Zeit das Papier neu aufzusetzen. Ein aktueller Entwurf ist derzeit in Begutachtung. Noch bis Dienstag können Stellungnahmen dazu eingebracht werden. Das Programm gibt die Richtung vor, in die sich das Bundesland entwickeln soll.

Die Siedlungsentwicklung soll in klar abgegrenzten Flächen stattfinden. Nicht überall darf gebaut werden.

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Wo soll Wohnbau entstehen? Wo können sich Betriebe ansiedeln. Wo soll Energie erzeugt werden? Welchen Platz hat der Tourismus? Welche Flächen sollen unberührt bleiben? „Wir schaffen mit dem Papier klare Zuständigkeiten und geben den Gemeinden engere Leitplanken für ihre räumlichen Entwicklungskonzepte“, sagt Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP).

In den Siedlungen soll künftig höher gebaut werden dürfen.

(Bild: Tschepp Markus)

Die erklärten Ziele sind klare Strukturen für Siedlungsgebiete, voneinander klar abgegrenzte Regionen, mehr Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg und Tourismus nur mehr in den Ortszentren. All das gilt für neue Projekte. Denn das Landesentwicklungsprogramm ist das übergeordnete Papier. Die Gemeinden legen dann in ihren Entwicklungskonzepten fest, wie sie ihre Flächen nutzen.

Opposition sieht die Pläne der Regierung skeptisch
Die übrigen Parteien sind mit dem Entwurf nicht restlos zufrieden. „Dass der CO2-Ausstoß und der Klimaschutz gar nicht vorkommen, wollen wir noch ändern“, sagt der grüne Abgeordnete Josef Scheinast. Der SPÖ ist das Papier zu wenig konkret. „Sollte es so kommen, ist es womöglich unwirksamer als klare Bestimmungen im Raumordnungsgesetz“, sagt Abgeordnete Karin Dollinger.

Vorgegebene Vorrangzonen für Windräder sind geplant.

(Bild: Berger Susi)

FPÖ-Chefin Marlene Svazek bezweifelt, dass sich die Landesregierung auf ein finales Papier einigen kann, schließlich sei man nicht einmal bei der Erweiterung des Europarks auf einen grünen Zweig gekommen. Die Neos sind jedenfalls schon einmal im Boot. „Das Landesentwicklungsprogramm bildet eine solide Basis für die Zukunft“, sagt Klubobmann Sepp Egger.