Brisanter Bericht

Trump wollte Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

Trump wettert bis heute, dass die Wahl manipuliert gewesen sei.

(Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN)

Ein veröffentlichter Entwurf einer Verordnung aus Donald Trumps Team sorgt derzeit für Wirbel in den USA. Demnach soll der ehemalige US-Präsident nach seiner Wahlniederlage geplant haben, mittels Dekret dem ranghöchsten US-Militär die Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land anzuordnen. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei jedoch nie unterzeichnet worden, hieß es.

Aber auch ohne Unterschrift zeigt der Entwurf, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben. „Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen, Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen“ über die Wahl beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren„, heißt es laut dem Nachrichtenportal “Politico" in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben wurden, der den Sturm auf das US-Kapitol untersucht.

Mit Verschwörungstheorien begründet
Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von - mehrfach widerlegten - Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.

Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. Vor dem Supreme Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage in dem Fall.

Untersuchungsausschuss soll Vorfälle klären
Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Jänner 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 aufdecken.