„Vorsichtsmaßnahme“

Ukraine: USA reduzieren ihr Botschaftspersonal

US-Außenminister Antony Blinken

(Bild: AFP)

Wegen der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt holen die USA Botschafter aus dem Land, die nicht unmittelbar benötigt werden, in die Heimat zurück. Die freiwillige Ausreise sei wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen genehmigt worden, so das US-Außenministerium. Familienangehörigen von Diplomaten wurde nahegelegt, die Ukraine zu verlassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wirft Deutschland wegen der drohenden Invasion Russlands indes unterlassene Hilfeleistung vor.

Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um „Vorsichtsmaßnahmen“, sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Erst vergangene Woche hatte das Weißen Haus gewarnt, dass es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne. Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden. Die USA passten auch ihre Reisehinweise für die Ukraine und Russland an. Für beide Länder wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4.

US-Präsident Joe Biden hatte sich über die Krise mit Moskau am Wochenende mit seinem Sicherheitsteam beraten. Auf die Frage, ob die USA US-Soldaten in die Ukraine im Falle einer Invasion schicken würden, reagierte US-Außenminister Blinken am Sonntag ausweichend. Aktuell unterstützen die USA die Ukraine mit militärischem Material. Aktuell sind dem Pentagon zufolge weniger als 200 Militärs der Nationalgarde von Florida in der Ukraine im Einsatz.

Klitschko: „Das ist unterlassene Hilfeleistung“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in der „Süddeutschen Zeitung“, „dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt“. Die deutsche Bundesregierung hatte klargemacht, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen - auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Der ehemalige Boxer und Stadtchef von Kiew, Vitali Klitschko, kritisierte, dass Deutschland an der Pipeline festhalte, und auch das ausgesprochene Lieferverbot für Waffen. „Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Bild“.

Russland will NATO-Osterweiterung verhindern
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die NATO, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

US-Außenminister Blinken bekräftigte, dass Russland versuche, die Ukraine zu destabilisieren, um die Regierung in Kiew zu stürzen. Dabei nahm er auch Bezug auf die Warnung aus London, wonach Russland angeblich massiv politischen Einfluss in der Ukraine nehme und eine pro-russische Führung in Kiew etablieren wolle. Derartiges Vorgehen sei Teil des russischen „Werkzeugkastens“.