NS-Gedenken in Berlin

Sobotka für eigenen Antisemitismus-Paragrafen

Niemals vergessen und das Andenken der sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus wahren, das ist das Ziel der „we remember“-Kampagne. Anlässlich des bevorstehenden Holocaust-Gedenktages plädiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun für einen eigenen Antisemitismus-Paragrafen. In Österreich sei Judenhass zum Teil noch immer „stark sichtbar“, erklärte Sobotka bei krone.tv (siehe Video oben).

Die derzeitigen rechtlichen Mittel seien nicht mehr ausreichend, sagt Sobotka bei einem Besuch in Berlin. So sei es etwa nicht strafbar, wenn bei Corona-Demos „Impfen macht frei“ propagiert werde oder der Davidstern getragen werde. Das müsse sich ändern und ein Tatbestand werden, so der Nationalratspräsident.

Im Rahmen der „we remember“-Gedenkkampagne betonten Sobotka sowie seine Amtskollegen aus Deutschland und Israel, dass man Hass und Antisemitismus nicht tolerieren werde. Vor dem deutschen Bundestag demonstrierte ein einsamer Corona-Schwurbler mit einer Deutschland-Fahne. Dass er die Flagge verkehrt auf einen Stecken montiert hatte, war ihm offenbar egal.

Ungeimpfte Abgeordnete künftig auf Galerie oder daheim?
Was die Corona-Regeln im Parlament angeht, ist Sobotka nicht abgeneigt, sich einiges von Deutschland abzuschauen. Hier werden die ungeimpften Abgeordneten, also zahlreiche Vertreter der AfD, auf die Galerie verbannt. „Wir sollten das diskutieren“, meint der Parlamentspräsident. Er könne sich aber auch vorstellen, dass die Ungeimpften via Video zu den Sitzungen zugeschaltet werden. Als realistisch betrachtet er das Vorhaben jedoch nicht - eine Zweidrittel-Mehrheit wäre dafür notwendig.