Diplomatie-Offensive

Wieder Gespräche von Kiew und Moskau

Während das militärische Säbelrasseln zwischen Russland und NATO weitergeht, wird in Paris vermittelt. Die diplomatische Offensive zur Entschärfung der Ukraine-Krise ist nach dem Treffen des amerikanischen und des russischen Außenministers in Genf voll angelaufen: So wird es am Mittwoch in Paris erstmals seit Jahren wieder direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew geben - moderiert von hochrangigen Diplomaten aus Frankreich und Deutschland.

Mehr als zwei Jahre sind die letzten Verhandlungen in diesem sogenannten „Normandie-Format“ her, in dem sich Deutschland und Frankreich um die Umsetzung des Minsker Friedensplanes bemühen. Russlands Präsident Putin hat dieses Abkommen zwar mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgehandelt, sieht sein Land aber nicht als Vertragspartner, sondern ebenfalls als Vermittler. Jedenfalls hat die Ukraine den Vertrag unterschrieben und ist damit theoretisch daran gebunden.

(Bild: KREATIV)

Eigentlich hätte Kiew also den abtrünnigen prorussischen Separatisten-Gebieten Donezk und Luhansk per Verfassungsänderung eine Autonomie zugestehen müssen. Auch die Wirtschaftsbeziehungen hätten wieder aufgenommen werden und Regionalwahlen stattfinden sollen. In der Folge wurde der Ukraine die Wiedererlangung der Hoheit über die Grenze zwischen den Separatistengebieten und Russland zugesichert.

Geschehen ist das alles nicht. Im Gegenteil – es herrscht nach acht Jahren immer noch Krieg in der Ostukraine. Mit mittlerweile mehr als 14.000 Toten. Jetzt werden die Gespräche zumindest auf Beraterebene wieder aufgenommen.

Gleichzeitig rasseln Russland und die NATO weiter mit den Säbeln, ziehen Truppen zusammen, verlegen Soldaten und schweres Kriegsgerät. Der Westen befürchtet ja eine russische Invasion in die Ukraine. Moskau dementiert, verlangt aber eine Garantie, dass die Ex-Sowjet-Republik niemals in die NATO aufgenommen wird. Das lehnt der Westen bisher ab und droht mit schwersten Sanktionen im Falle einer russischen Militäraktion.

(Bild: AP)

„Kriegsgefahr in Europa“, titelte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag auf der Seite 1 und suggerierte damit indirekt, dass der Kontinent schon bald in Gewalt versinken könnte. Das ist unverantwortlich. Und stimmt vor allem NICHT. In jüngster Zeit hat man aber immer häufiger das Gefühl, dass Journalisten in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gar nicht genug bekommen können von reißerischen Schlagzeilen, die einen großen Krieg geradezu heraufbeschwören. Das ist unangebrachte Angstmache auf dem Rücken der Leser.