Neues Parteiengesetz

Erst einmal abwarten, was der Bund macht

Nach den jüngsten Schlagzeilen um fragwürdige Inseratendeals rund um das ÖVP-Wirtschaftsbund-Hausblatt „Vorarlberger Wirtschaft“ möchte die Landesregierung die Parteienförderung auf neue Füße stellen und transparenter machen. Vorher will man allerdings erst die Entschlüsse auf Bundesebene abwarten.

Derzeit laufen in Wien die Verhandlungen über eine Novellierung des Parteiengesetzes, in den kommenden Tagen sollen die Eckpunkte präsentiert werden. Bereits am Montag stand die Thematik im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags auf der Agenda. Nägel mit Köpfen wurden allerdings keine gemacht, stattdessen ist die Causa mit den Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung vertagt worden. Man wolle erst die Ergebnisse des Bundes abwarten, um dann in „abgestimmter Weise“ die Parteienförderung auf Landesebene neu zu regeln, so die Begründung der beiden Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne). Beide stellten aber klar: „Die Novellierung des Parteienförderungsgesetzes wird ehestmöglich kommen und sie wird Verschärfungen mit sich bringen.“

Wir sind mit der zögerlichen Haltung der Landesregierung nicht zufrieden. Deshalb werden wir uns gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien dafür einsetzen, dass der Antrag so schnell wie möglich wieder auf die Tagesordnung kommt und beschlossen wird.

Manuela Auer, SPÖ-Landtagsabgeordnete

Die Opposition ist über die Vertagung allerdings nicht sonderlich erfreut: „Das ist der falsche Ansatz. Denn niemand hindert Vorarlberg daran, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und österreichweit eine klare Linie vorzugeben“, ärgerte sich die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.