Strafverfolgung

Deutschland richtet Telegram-Taskforce ein

Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, „Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen“, teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit der Polizei in den Bundesländern und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.

„Besorgniserregende Entwicklung“
„Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Der Rechtsstaat müsse dieser „besorgniserregenden Entwicklung“ entschlossen begegnen. „Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.“

Medium der Radikalisierung
Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegte.

Justizminister plädiert für Online-Streifen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Vorstoß. Er finde es gut, dass das BKA Unterstützung signalisiert habe, sagte er dem Sender Welt. „Denn Recht gilt, und Strafrecht muss auch verteidigt und durchgesetzt werden, egal wo es gebrochen wird, ob im digitalen oder im analogen Rahmen.“ Er plädiere schon seit Wochen dafür, dass es Online-Streifen gebe - genauso wie die Polizei auf öffentlichen Plätzen präsent sei, um einzugreifen, wenn dort gegen Recht verstoßen werde.