Wirbel in Innsbruck

Impfpflicht löst Beben in der Stadtverwaltung aus

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Erich Spiess (Archivbild))

Paukenschlag im Innsbrucker Stadtmagistrat: Der Amtsvorstand des Amtes Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, quasi der Bezirkshauptmann Innsbrucks, legte „mit sofortiger Wirkung“ sein Amt zurück. Auch seine Stellvertreter sagten dankend ab. Grund: Permanenter Personalmangel. Und nun steht auch noch die Impfpflicht vor der Tür! 

Die Funktion des Amtsvorstandes war erst Anfang November des Vorjahres (!) mit Maximilian Asen neu besetzt worden - und zwar einstimmig im Stadtsenat. Was insofern verwunderlich ist, als Bürgermeister Georg Willi (Grüne) zuvor mehrmals mit seiner Wunschkandidatin am Widerstand der anderen Parteien gescheitert war. Doch offenbar war der Rückhalt im grünen Bürgermeisterbüro enden wollend: Jetzt kam es zum Eklat - während in der Messe Innsbruck der Gemeinderat mehr oder weniger friedlich tagte.

Politik in Schockstarre
Denn nicht nur Asen trat zurück, sondern eine Stunde später auch seine Stellvertreterin, die per Gesetz seine Agenden hätte übernehmen sollen. Nach ihrer Absage wäre als nächstes Thomas Jenny zum Zug gekommen, der langjährige Leiter des Innsbrucker Strafamtes. Doch auch er sagte schriftlich ab. Drei Rücktritte in der hohen Stadtverwaltung binnen drei Stunden – auch das gab es in Innsbruck noch nie. Die Politik fiel augenblicklich in eine Art Schockstarre. Denn die Begründung des Amtsvorstandes, auf die auch die beiden andern Bediensteten verwiesen, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

(Bild: Birbaumer Christof)

Posten nicht nachbesetzt
Denn Asen wurde offenbar nicht nur die ihm zustehende Vergütung als Amtsvorstand vorenthalten, obwohl eindeutig etwas anderes ausgemacht war: Seine Abteilung arbeitete auch permanent im Krisenmodus und arbeite seit Pandemiebeginn notorisch unterbesetzt. Dem Referat obliegen nicht nur die Bearbeitung der Corona-Verdienstentganganträge – aktuell sind 5500 offen –, sondern auch Aufgaben der Gesundheitsbehörde. Verstärkt wurde das Problem, dass bis dato noch immer keine Dienstposten nachbesetzt wurden.

Ein „Hammer“ nach dem anderen
Das Fass zum Überlaufen brachte nun offenbar BM Georg Willi selbst: Er gab Asen vor kurzem zu verstehen, dass er die Streichung des Referates Grundverkehr beabsichtige, wodurch sich Asens Aufgabengebiet nochmals erweitere. Denn die Eingliederung der Verkehrs- und Sicherheitsstrafen war ohnehin schon geplant. Und das alles vor dem Hintergrund der seit Oktober einbehaltenen Vergütung und der nicht umgesetzten Personalaufstockung.

Bürgermeister Georg Willi (Grüne) bleibt hingegen gelassen.

(Bild: Amir Beganovic)

„Unverkennbare Animosität“
Doch es kam noch dicker für Asen: „Zu meiner absoluten Verwunderung wurde mir seitens des Bürgermeisters am 24. Jänner mitgeteilt, dass dem Amt ABGV nunmehr die gänzliche Organisation und Umsetzung des Vollzugs der Impfpflicht obliegt und im Konkreten ich als Amtsvorstand dieses Amtes dieses ,Projekt’ leiten soll.“ Das Referat müsste sich personell vervierfachen, 22 bis 28 Personen müssten bis zum Start des Impfpflichtgesetzes am 1. Februar eingestellt werden – wohl ein Ding der Unmöglichkeit.

Es müsse eine „unverkennbare Animosität gegenüber meiner Person von gewissen Entscheidungsträgern vorliegen“, schrieb Asen an den Stadtsenat.