Was macht Putin nun?

Lawrow: US-Antwort auf Hauptforderung negativ

Das Antwortschreiben der Vereinigten Staaten auf die von Russland schriftlich eingeforderten Sicherheitsgarantien seitens der USA und der NATO findet offenbar wenig Gefallen in Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Donnerstag, dass zur wichtigsten Forderung eine negative Antwort eingelangt sei. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, so Lawrow weiter.

Die Agentur RIA meldete, Präsident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfüllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzuführen. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte würden zunächst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Präsidenten Putin und Joe Biden würden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkämen. Weder die NATO noch die USA hatten zuvor ihre schriftlichen Antworten veröffentlicht.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba geht nicht von einer militärischen Aggression Russlands in den nächsten zwei Wochen aus. Bis zur nächsten Runde im sogenannten Normandie-Format in zwei Wochen, werde Russland weiter auf Diplomatie setzen, sagte Kuleba mit Verweis auf die ersten Gespräche von Mittwoch.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war vor kurzem zu Gast bei italienischen Privatsender Rete 4, das Gespräch sorgte wegen eines NS-Vergleichs für Empörung.

(Bild: AP)

Russlands Präsident Wladimir Putin während eines Besuchs auf einer Messe für Waffen und Militärtechnik im Jahr 2021

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Mikhail METZEL)

Prorussische Separatisten bitten um moderne Waffen
Unterdessen baten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine Russland um die Lieferung von modernen Waffen. Medienberichten zufolge beklagten die von Moskau unterstützten Kräfte „Schwachstellen“ in der Bewaffnung. In diesem Zusammenhang sei auch auf die jüngsten westlichen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee hingewiesen worden.

„Wir müssen Bayraktar entgegentreten“, sagte der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, im russischen Fernsehen mit Blick auf türkische Kampfdrohnen, die Ankara im vergangenen Jahr ungeachtet heftiger Proteste aus Russland an die Ukraine geliefert hatte. Türkische Bayraktar-Drohnen waren auch in dem mehrwöchigen bewaffneten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020 zum Einsatz gekommen.

Gefechtsübung der ukrainischen Armee in der Nähe von Kiew

(Bild: AP)

Angst vor russischer Invasion
Der bewaffnete Konflikt zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine dauert bereits seit 2014 an. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen derzeit einen möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen „bedroht“ zu fühlen. In den Separatistengebieten wiederum herrscht große Sorge vor Plänen der Regierung in Kiew, eine Offensive zur Rückeroberung der Ostukraine zu starten. Solche Pläne werden von der ukrainischen Führung in Abrede gestellt.