Deal geplatzt

Stadtchef überrumpelt Heinz Schaden bei Vergleich

Anwältin Bettina Knötzl mit Heinz Schaden stehen Nikolaus Vavrovsky, Anwalt der Stadt, gegenüber

(Bild: Tschepp Markus)

Der 250.000-Euro-Vergleich zwischen der Stadt Salzburg und dem Ex-Bürgermeister Heinz Schaden wackelt gehörig. Geht es nach dem jetzigen Stadtchef soll der Deal widerrufen werden. Für Schadens Anwältin und andere Stadtpolitiker dagegen kommt das Ganze überraschend. Offenbar geht es um steuerliche Probleme.

„Ich kann es einfach nicht nachvollziehen“, sagt Bettina Knötzl zur „Krone“, nachdem Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) lautstark am Vergleich rüttelt. Weder sie noch Schaden seien darüber informiert worden, sagt Knötzl: „Da fehlen einem fast die Worte, ich verstehe es nicht. Meiner Meinung war das ein sehr fairer Vergleich, der für meinen Mandanten ohnehin eine ganz schwierige Herausforderung ist.“ Die Juristin ortet sogar „politische Motive“ als Gründe für das Platzen des Vergleiches.

Obwohl es ein nach wie vor laufendes Gerichtsverfahren ist, spricht Preuner offen über den Grund: Eine befürchtete Lohnsteuer-Nachzahlung, die der Stadt bei den Vergleichen mit zwei ebenfalls verurteilten Spitzenbeamten droht. Eine solche Nachzahlung fürchtet Preuner nun auch für den Fall eines Vergleichs mit Schaden. „Wenn wir es jetzt so stehen lassen, dann ist der Sack zu“, sagt er.

Politische Mehrheit für Vergleich ist noch offen

Die übrigen Parteien sind ebenfalls überrascht über das Vorpreschen Preuners. Die SPÖ sieht eine Zermürbungstaktik. „Ich bin ziemlich verärgert, dass wir das nicht direkt erfahren“, sagt Bürgerlisten-Klubchefin Ingeborg Haller. Der Stadtsenat wird sich demnächst mit dem Widerruf des Vergleichs beschäftigen. Ob man zustimmt, ließen die Parteien offen. Zeit ist bis zum 1. März – da endet die Widerrufsfrist. Die Stadt fordert mehr als 500.000 Euro von Schaden zurück, die sie dem damaligen Bürgermeister in der Swap-Causa für Anwälte zahlte. Nach der Verurteilung Schadens klagte die Stadt. Man einigte sich auf einen Vergleich in Höhe von 250.000 Euro, der eben jetzt zu platzen droht.