Gegen „Einsperrterror“

Mahrer: „Schnapsidee“ der Sperrstunde überdenken

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Mit scharfen Worten hat Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Abschaffung der Sperrstunde um 22 Uhr gefordert. Diese „Schnapsidee“ sei zu überdenken, sagte er. Wäre ein so frühes Schließen der Gastronomie und von Veranstaltungen ein „geniales Instrumentarium“, dann hätten das wohl auch andere Länder eingeführt. „Aber wir sind da anscheinend die Einzigen, die zum Kontroll- und Einsperrterror neigen“, so Mahrer.

Bei „ganz normalen Veranstaltungen“, von Kulturevents bis zur Gastronomie, „spricht nichts gegen eine Öffnung bis Mitternacht“, zeigte sich Mahrer im Gespräch mit der APA überzeugt. Eine Öffnung der Nachtgastronomie fordert er nicht, „das fordert ja niemand, das will ja nicht einmal die Nachtgastronomie selber“, denn Diskotheken etwa hätten sich schon darauf eingestellt, erst im Frühjahr wieder aufzusperren. Aber bei der Verlängerung der Sperrstunde bis Mitternacht „wäre die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern gut beraten, sofort etwas zu machen, auch vor dem Hintergrund der beginnenden Semesterferien“, weist der Wirtschaftskammerchef auf die Urlaubssaison im Februar hin.

Ende des „Kontrollwahns“ gefordert
Wenn nun der Lockdown für Ungeimpfte auslaufe, dann müsse man auch die Verhältnismäßigkeit anderer Maßnahmen überdenken, fordert Mahrer. Wenn im Handel alle FFP2-Masken tragen, dann liege nach einer Studie die Ansteckungsgefahr beim Einkauf nur bei 0,1 Prozent, rechnet er vor. „Also verstehe ich nicht, warum man, wenn es eine Impfpflicht gibt, dort den Kontrollwahn aufrechterhält“, so Mahrer. Er verstehe da den Unmut der Beschäftigten, die die Einhaltung der 2G-Regeln kontrollieren müssen. Die Beratungsgruppe der Regierung, GECKO, sollte sich dazu rasch äußern und Entscheidungen dazu nicht in den März verschieben. Der WKO-Präsident zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme.

Aus Sicht des WKO-Chefs müsste es mit Einführung der Impfpflicht wieder Aufgabe der Behörden sein, 2G-Nachweise zu kontrollieren.

(Bild: AP)

Außerdem kritisiert Mahrer die verkürzte Gültigkeit der zweiten Corona-Impfung für den 2G-Nachweis von nur mehr sechs statt früher neun Monaten. Dass diese Maßnahme „ruckizucki“ knapp vor Beginn der Semesterferien eingeführt werde, stößt Mahrer besonders sauer auf. Zwar sei die Maßnahme schon länger angekündigt, aber noch nicht in einer Verordnung festgehalten. Betriebe könnten jedoch ihre Mitarbeiter nicht „auf Verdacht“ informieren. Es müsse rechtzeitig offizielle Informationen geben, „denn wie wir in den letzten 22 Monaten gesehen haben, ist schon viel gesagt worden und dann ganz anderes passiert.“

„Zeitnah“ Maßnahmen im Frühling festlegen
Neben den ganz kurzfristigen Änderungen bei den Corona-Maßnahmen fordert Mahrer „nach Überschreiten des Peaks“ bei den Corona-Infektionen auch eine Perspektive in Richtung Abschaffung aller Maßnahmen und Öffnung der Nachtgastronomie. Mahrer erwartet den Höhepunkt der Welle schon kommende Woche. „Möglichst zeitnah“ sollten die Verantwortlichen klarmachen, welche Maßnahmen im März oder zu Ostern noch gelten werden - „damit man sich darauf einstellen kann“.

Mahrer fordert, dass Veranstaltungen wieder ohne Kapazitätsbeschränkungen und ohne Anzeige- und Bewilligungspflicht möglich sind, um „diese unfassbare Bürokratie reduzieren“. Über die Sperrstunde müsse man generell reden und Großveranstaltungen und der Nachtgastronomie eine Perspektive geben. „Da braucht es einfach einen Riesenschritt in Richtung Normalität“, so Mahrer.

Höherer Ausfallsbonus soll kommen
Um die Firmen in der Pandemie zu unterstützen, laufen derzeit auch Verhandlungen mit dem Finanzministerium über einen leichteren Zugang zu Corona-Hilfen. Konkret will Mahrer, dass Ausfallsbonus und Verlustersatz schon bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent gewährt werden, statt wie bisher ab 40 Prozent. Auch soll der Deckel beim Ausfallsbonus für die Hilfe von derzeit 80.000 Euro „so viel wie möglich“ erhöht werden. Innerhalb der kommenden 14 Tage hofft der WKO-Chef auf grünes Licht dafür. Die aktuellen Bestimmungen seien nicht mehr haltbar, so Mahrer, da angesichts des fortgesetzten Lockdowns für Ungeimpfte und der Kontrollen in den Betrieben, ein Drittel der Kunden ausgefallen sei.