Dauerthema Transit

Brennerroute: Söder plädiert für höhere Lkw-Maut

CSU-Chef Markus Söder stellt die Sinnhaftigkeit der Abschaltung der AKWs infrage.

(Bild: APA/AFP/POOL/Peter Kneffel)

Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Lkw-Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun höhere Mautgebühren vor.

Ein Problem auf der Brennerroute seien die „relativ niedrigen Mautgebühren“, heißt es in einem Brief Söders an den neuen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), aus dem der „Münchner Merkur“ zitiert.

Dies führe dazu, „dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen“, klagt er.

Bis 50 Prozent Maut-Aufschlag möglich
Söder argumentiert, dank der Eurovignetten-Richtlinie seien auf stark belasteten Abschnitten bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. Wenn Deutschland wie Österreich die Lkw-Mautsätze hochsetzen würden, würde der Brenner unattraktiver. Es gebe dann eine „Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene und eine Verbesserung der Stausituation am Brenner“. Eine konkrete Maut-Höhe nennt Söder nicht, er plädiert aber für einen „verhältnismäßigen Rahmen“.

Gleichzeitig fordert Söder in dem Schreiben an Wissing mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Die Schienen-Trasse südlich von München müsse „weitgehend unterirdisch“ verlaufen. Ziel sei „maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz“. In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherigen Trassenplanungen.