Frank Conrads, Betriebsratsvorsitzender der Sparte Verkehr der Salzburg AG wurde von der FPÖ als Experte zum Thema Obusse und Personalmangel in den Landtag eingeladen. Dieser kam er auch nach, „weil ich verpflichtet bin, dem Eigentümer die gewünschten Informationen zu geben“, so Conrads. Das Land Salzburg hält bekanntlich 42,56 Prozent am Unternehmen.
Der Auftritt des kritischen Betriebsrates dürfte beim Unternehmens-Vorstand nicht gut angekommen sein. Denn wenige Tage später wurde Conrads schriftlichein quasi ein Auftrittsverbot im Landtag erteilt. Künftig sei die Zustimmung des Vorstands nötig. Bei Nichteinhaltung würden Konsequenzen drohen. „Wir wollen wissen, welche angekündigten Konsequenzen einem Betriebsrat drohen, wenn er für die Freiheitlichen als Experte im Landtag auftritt“, kündigt Andreas Schöppl (FPÖ) eine Anfrage im Landtag an. Conrads selbst würde bei einer Einladung auf jeden Fall wieder in den Landtag gehen und fügt hinzu: „Diese Vorgangsweise ist Angriff auf die gewerkschaftliche Bewegung.“
Recht auf freie Auskunft im Salzburger Landtag
Ähnlich sieht es auch Schöppl. Für ihn muss das Recht gewahrt bleiben, dass Experten und auch Betriebsräte frei Auskunft in den entsprechenden Gremien erteilen können.
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