Unmut über Grüne

Pilz: „Der Anstand verabschiedet sich gerade“

Die öffentliche Kritik von ehemals hochrangigen Grünen wird lauter.

(Bild: Krone KREATIV, zVg, APA/Helmut Fohringer, APA/Hans Punz)

Seit Bekanntwerden des „Sideletter“ zur Koalitionsvereinbarung zwischen Türkis-grün wird nicht nur der Druck auf die grüne Parteiführung größer, auch der Unmut in den eigenen Reihen wächst. „Der Anstand verabschiedet sich gerade“, wetterte etwa der ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete - und spätere Parteigründer -, Peter Pilz gegen seine ehemaligen Kollegen. Indessen erklärte selbst die an den Koalitionsverhandlungen beteiligte Birgit Hebein, von derartigen Absprachen nichts gewusst zu haben.

In einem ausgegliederten „Sideletter“ zur Koalitionsvereinbarung sollen von ÖVP und Grüne neben detaillierten Personalentscheidungen auch Abmachungen, wie etwa die Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen, verankert worden sein - ohne jedoch entsprechende Hinweise öffentlich zu kommunizieren oder die grüne Parteibasis bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag darüber zu informieren.

Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einer „üblichen und legitimen“ Vorgangsweise sprach, ortete die grüne Parteispitze einen ungünstigen „Spin“ aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). 

„Finde, Werner Kogler sollte Kopftuch tragen“
Es sei „schon allerhand, so wie die ÖVP zu werden und dann von ihr noch ein Koalitionshackel ins Kreuz zu kriegen“, fasste der ehemalige Grüne Peter Pilz die Situation aus seiner Wahrnehmung via Twitter zusammen. „Der Anstand“, habe die Partei verlassen, spielte er zudem auf einen entsprechenden Wahlkampfslogan der Partei an. „Ich finde, Werner Kogler sollte, weil er die Grünen in der Sideletter-Affäre getäuscht hat, für den Rest seiner Regierungstätigkeit ein Kopftuch tragen“, meinte er zynisch.

Auch der ehemalige grüne Abgeordnete und nunmehrige Gewerkschafter, Albert Steinhauser sieht die Parteibasis vor den Kopf gestoßen. Während es in vielen Parteien üblich sei, inhaltliche Vereinbarungen zu verschweigen, sei dies bei den Grünen hingegen „ein gewisser Kulturbruch.“ Es wäre schön gewesen, „wenn eine andere Politik auch pragmatisch möglich gewesen wäre“, zeigte er sich von der Partei enttäuscht.

Hebein zeigt sich „irritiert“
Besonders spannend in der Diskussion ist dabei aber die Wortmeldung von Birgit Hebein - schließlich war sie ein wichtiger Teil des Verhandlungsteams für die türkis-grüne Koalition. Sie habe zwar gewusst, dass es Vereinbarungen zu möglichen Postenvergaben gibt, erklärte sie, dass jedoch inhaltliche Positionen an den Verhandlungsteams und der eigenen Partei vorbei abgemacht wurden, sei „irritierend.“

Im Zuge der Gespräche habe sie schließlich das für die Grünen durchaus brisante Kopftuchverbot, genauso wie die Abschaffung der Hacklerregelung „wegverhandelt“ - dass entsprechende Vereinbarungen trotzdem getroffen worden seien, „ist mir neu“, so Hebein.