Schlagabtausch bei UNO
Russland wirft Westen „Gehirnwäsche“ vor
Die USA und Russland haben sich im UNO-Sicherheitsrat einen heftigen Schlagabtausch zum Ukraine-Konflikt geliefert. In der Sitzung am Montagvormittag in New York, warf der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja warf dem Westen vor, Kriegshysterie zu verbreiten. Die US-Vertreterin Linda Thomas-Greenfield entgegnete, dass der internationale Frieden gefährdet sei: „Stellen Sie sich vor, wie unwohl Sie sich fühlen würden, wenn 100.000 Soldaten an Ihrer Grenze stehen würden.“
„Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert“, sagte Nebensja. Russland habe die Vorwürfe, es plane eine Invasion, kategorisch zurückgewiesen - „und ich werde dies jetzt (auch) tun.“ Die öffentliche Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur aktuellen Krise verurteilte Nebensja als „Megaphon-Diplomatie“.
Dagegen sehen die USA die Region angesichts des russischen Aufmarsches auf einem „gefährlichen Pfad“ in einen Krieg. „Das ist die größte - hören sie mich laut und deutlich - Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten“, sagte UN-Botschafterin Thomas-Greenfield. Es handle sich um Kampfeinheiten, „die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen.“ Washington wolle keine Konfrontation, aber im Falle einer Invasion der Ukraine würden die USA schnell handeln. Westliche Geheimdienste berichten mittlerweile auch schon über größere Blutkonserventransporte der russischen Armee in die Grenzregion. Für die Nachrichtendienste ein weiteres Indiz dafür, dass Russland sehr wohl auf eine militärische Eskalation vorbereitet ist.
Der russische Diplomat zeigte sich überrascht, dass Truppenbewegungen auf dem eigenen Territorium zu so „einer Hysterie“ geführt haben. Nebensja warf dem Westen vor, die Ukrainer gegenwärtig einer Gehirnwäsche zu unterziehen und mit Russlandphobie und radikalem Denken zu füttern.
Diplomatisches Karussell dreht sich weiter
Unterdessen gingen die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts auf mehreren Ebenen weiter. Die Außenminister von Russland und den USA wollen am Dienstag erneut am Telefon über die Lage beraten. Dabei dürfte es um die Antwort des Westens auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien gehen, die in der Vorwoche Moskau übermittelt wurde. Die russische Führung hat zu verstehen gegeben, dass sie damit nicht zufrieden ist.
Der französische Präsident Emmanuel Macron intensivierte nun auch seine Vermittlungsbemühungen. Wie der Élysée-Palast am Montag mitteilte, führte Macron neuerlich ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei sei auch die Möglichkeit eines direkten Treffens erörtert worden.
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