Von Putin empfangen

Orban gibt NATO „Korb“ und reist nach Moskau

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erntet viel Kritik für seine Reise nach Moskau.

(Bild: APA/AFP/OSCAR DEL POZO)

Inmitten der Ukraine-Krise ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen worden. Im Mittelpunkt des Treffens im Kreml stehen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks-II durch den russischen Staatskonzern Rosatom, die Erweiterung bilateraler Gasverträge, das gemeinsame Weltraumforschungsprojekt und die Produktion des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V in Ungarn. Aber auch die angespannte Sicherheitslage in Europa wird ein Thema sein.

Im Gepäck hatte Orban den „Korb“ Ungarns an die NATO, die Truppenverlegungen nach Osteuropa plant. Der Moskau-Besuch inmitten der Ukraine-Krise wurde im In- und Ausland scharf kritisiert. Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist wegen des russischen Truppenaufmarsches um die Ukraine äußerst angespannt. Orban wies Kritik zurück, Putin habe ihn nach Moskau „beordert“ und betonte die Souveränität Ungarns und seiner Regierung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Mikhail KLIMENTYEV)

Seine Reise bezeichnete der ungarische Ministerpräsident als „Friedensmission“ im Namen der Europäischen Union. Orban überbrachte Putin die Botschaft, dass „kein europäischer Führer Krieg will“. „Wir sind bereit, eine vernünftige Einigung zu erzielen.“

Russisches Lob für „souveränen Auftritt“
In russischen Staatsmedien wurde Ungarn wegen seines „souveränen Auftretens“ in Europa und dafür gelobt, dass die Donaurepublik eine Million Bürger mit dem russischen Impfstoff Sputnik V immunisiert hatte. „Uns imponiert jenes unabhängige Herangehen, mit dem Ungarn seine eigenen Interesse durchsetzt und seine Partner aussucht“, zitierte das Onlineportal infostart.hu den Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

Die Opposition hatte den rechtskonservativen Regierungschef zur Absage der Reise aufgefordert. Diese sei ein neuer Beweis dafür, dass Orban Ungarn mit „unsagbarer Kraft aus dem westlichen Bündnis herausreist, zu dem wir gehören“, forderte die Europaabgeordnete Klara Dobrev von der Demokratischen Koalition (DK). Dieses zwölfte Treffen zwischen Putin und Orban sei angesichts der zugespitzten europäischen Lage die bisher wichtigste Begegnung, betonte Dobrev.

Ungarn mit seiner Position in EU isoliert
Außenminister Peter Szijjarto betonte, dass die prorussische Außenpolitik das Verhältnis Ungarns zur NATO und EU nicht schwäche. Doch ist Orban mit seiner Linie auch innerhalb der Visegrad-Staaten - neben Ungarn zählen Polen, Tschechien und Slowakei dazu - auf deren Unterstützung er insbesondere europapolitisch stark baut, ziemlich isoliert. Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, der Orban in der Flüchtlingspolitik und vielen europapolitischen Fragen stützt, steht im Ukraine-Konflikt klar aufseiten Kiews und des Westens.