Illegale Migration

Wien und Bern wollen Kooperation verstärken

Innenminister Gerhard Karner (rechts) und die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Karin Maria Keller-Sutter

(Bild: APA/Robert Jäger)

Innenminister Gerald Karner (ÖVP) und seine Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter (FDP) wollen die Kooperation beim Kampf gegen illegale Migration sowie bei Rückführungen stärken. „Wir konnten uns auf einen Prozess einigen, wie es mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz weitergehen soll“, sagte die Polizei-und Justizministerin am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch mit Karner in Wien.

Fast 4000 Afghanen, fast ausschließlich junge Männer, seien im vergangenen Jahr über die österreichische Grenze in Buchs in der Schweiz eingereist. Nur etwa 160 davon hatten um Asyl in der Schweiz angesucht, erklärte Keller-Sutter weiter. Das aktuelle Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 2001 sei etwas veraltet und „relativ kompliziert“. Man könne die Migranten „nicht festhalten. Wenn sie über Nacht einfach weg sind, weiterreisen nach Frankreich oder UK haben wir keine Handhabe“, erläuterte sie.

Es gebe dazu auch Gespräch zwischen Österreich, Schweiz und Frankreich. Die illegale und sekundäre Migration sei eine gesamteuropäische Frage, so Keller-Sutter, die auch die Vorschläge der EU-Kommission zum Schengener Grenzkodex ansprach. Für die Schweiz sei „wichtig, dass hier schnellere Rückführungen von Migranten in einen Nachbarstaat möglich sein könnten, nämlich innerhalb von 24 Stunden, oder dass Schengenländer einfacher untereinander Rückübernahmeabkommen abschließen können.“ Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, gehört aber dem Schengenraum an.

Karner verwies darauf, dass Österreich in Europa die zweitgrößte afghanische Gemeinschaft gemessen an der Bevölkerung habe. „Hier braucht es verstärkte Anstrengungen der Europäischen Union und natürlich der einzelnen Mitgliedsländer.“ Das Thema Migration, Kampf gegen Schlepper, rasche und beschleunigte Verfahren und Rückführungen werde auch beim EU-Innenministerrat am Donnerstag in Lille in Frankreich besprochen, an dem auch Keller-Sutter teilnimmt.

Fortschritte in EU-Asylpolitik gefordert
Beide begrüßten den Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, das vorgeschlagene EU-Asylpaket von 2020 aufzuschnüren und die unbestrittenen Teile der Reform voranzubringen. Leider seien die Arbeiten an der gemeinsamen EU-Migrationspolitik „blockiert“, sagte Keller-Sutter und kritisierte, dass viel Zeit verloren gegangen sei. „Wir müssen alle einen Schritt machen, damit wir hier vorwärtskommen.“ Sonst „reden alle nur über die Situation von 2015, ohne aus den Fehlern von damals gelernt zu haben.“ Die Schweiz engagiere sich bilateral und auf europäischer Ebene im Kampf gegen illegale Migration. Voraussetzung sei, dass das Land ins Schengen-Dublin-System eingebunden sei.

Karner betonte die Einigkeit zwischen Österreich und mit dem Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz, was den neuen Asyl- und Migrationspakt der EU betrifft. Es brauche einen robusten Außengrenzschutz, eine strategische Kooperation mit Drittstaaten, beschleunigte Verfahren und daran anknüpfend konsequente Rückführungen sowie den Kampf gegen Schlepperkriminalität, nannte er die wichtigsten Punkte. In der für 21. und 22. Februar in Wien geplanten Rückführungskonferenz solle darüber mit Westbalkanländern beraten werden. Karner bedankte sich für Unterstützung der Schweiz für die Konferenz.