Österreich protestiert

Heute wird die EU bei der Atomkraft umfallen

Es gilt als sicher, dass die EU-Kommission Nuklearenergie als „klimafreundlich“ einstuft. Dafür gibt es heftigen Widerstand aus Österreich.

(Bild: GLOBAL 2000/Christopher Glanzl)

Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird Brüssel heute die „Taxonomieverordnung“ durchwinken. Damit wird die Atomenergie künftig als klimafreundlich und förderungswürdig eingestuft. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat angekündigt dagegenzustimmen.

„Die Kommission will heute definitiv sowohl Atomkraft, aber auch Gas als nachhaltige Brückentechnologien für Finanzinvestitionen definieren. Änderungen am höchst umstrittenen Entwurf wird es dabei aller Wahrscheinlichkeit nicht geben“, befürchtet der Wiener GLOBAL-2000-Aktivist Reinhard Uhrig. „Wir werden den Text nicht umschreiben“, bestätigte die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness kurz vor der Abstimmung im Gespräch mit dem Online-Magazin „Politico“.

Kernkraft als grüne Alternative spaltet die EU.

(Bild: AP)

Den Entwurf hatte sie - wie berichtet - raffinierterweise am 31. Dezember kurz vor Mitternacht vorgelegt. Damit war McGuinness in Österreich, Deutschland, Luxemburg und Spanien auf heftige Kritik gestoßen. Hintergrund: Das mächtige, aber in einer massiven Energiekrise steckende EU-Land Frankreich will mit Brachialgewalt eine nukleare Renaissance herbeiführen. Geplant sind Hunderte atomare Mini-Meiler, die aber deswegen nicht ungefährlich sind.

Finanzminister: „Falscher Weg in die Klimazukunft“
„Dieses glatte Förderprogramm für Nuklearenergie ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Atomkraft als grüne Energie anzusehen ist der falsche Weg in die Klimazukunft“, betont Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Kategorische Ablehnung kommt auch von EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn. Letzterer kündigte an, definitiv gegen den Beschluss zu stimmen. Für eine Ablehnung wird das aber aufgrund der „Atom-Mehrheit“ nicht reichen.

Bundesregierung kämpft weiter
Auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Widerstand nicht aufgeben. Sie hat ja bereits eine Klage eingebracht. Edtstadler will entsprechende weitere juristische Schritte gegen diese „wahnwitzigen Nuklear-Pläne der EU“ prüfen.