Regierung unter Druck

Nehammer: „Mit mir keine geheimen Papiere mehr“

Bundeskanzler Karl Nehammer spricht jetzt ein Machtwort.

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Alles ganz normal, alles ganz harmlos - so lauten seit Tagen die beinahe schon mantraartig wiederholten Aussagen von ÖVP und Grünen zu den bisher versteckt gehaltenen Koalitions-Zusatzvereinbarungen, inklusive Postenbesetzungen. Ganz so unbedenklich ist es aber offenbar doch nicht, denn nun spricht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein Machtwort und betont: „Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben.“

Karl Nehammer steht zu den Absprachen über Postenbesetzungen, das sei auch die Aufgabe einer Regierung, wenn es ein Vorschlagsrecht gibt, so der Kanzler.

Aber im Gespräch mit der „Krone“ stellt er klar: „Das muss öffentlich und transparent gemacht werden. Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben. Wir werden alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig sind und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestehen, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner.“

Kanzler Nehammer will damit die „Mystifizierung“ des Pakts, wie er es nennt, verhindern. Er betont: „Es muss allen klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen.“

Zuvor war schon Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner von der türkisen Parteilinie abgegangen, er plädiert für ein Ende der politischen Personal-Absprachen.

So im Detail anhand von Namen und Daten festzuhalten, was wann besetzt wird, ist aus meiner Sicht eindeutig ein Schritt zu viel.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Apropos Vertrauen in die Politik: Dieses hat in letzter Zeit enorm gelitten, der bevorstehende ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird wohl auch nicht zur Beruhigung beitragen.

Nehammer unterstreicht aber, dass die Koalition weiter arbeite. Er sei in regelmäßigem Austausch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), auch über die Sideletter, die beide Parteien gehörig unter Druck bringen.