Polizei räumt ein

Israel setzte illegale Spionage-Technologie ein

(Bild: AFP)

Nach einer Kontroverse um die umstrittene Spionage-Software Pegasus hat die israelische Polizei den nicht genehmigten Einsatz von Spionage-Technologie eingeräumt. Neue Erkenntnisse hätten die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, „sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um potenzielle Verstöße“ bei der Cyber-Überwachung zu verhindern, hieß es in einer Mitteilung der Polizei am Dienstag.

Vergangenen Monat hatte die israelische Wirtschaftszeitung „Calcalist“ berichtet, israelische Bürger seien mit Hilfe der Pegasus-Software ausspioniert worden. Sie sei gegen Bürger eingesetzt worden, die sich an Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beteiligt hatten, hieß es in dem Bericht.

Die Polizei hatte die Anschuldigungen zunächst zurückgewiesen. Polizeipräsident Yaakov Shabtai erklärte damals, die Polizei habe „keine Beweise gefunden, die diese Informationen stützen“. Das israelische Justizministerium leitete dennoch eine Untersuchung der Vorwürfe ein.

„Bestimmte Aspekte verändert“
In der Mitteilung der Polizei vom Dienstag wurden nun weder Pegasus noch dessen Entwickler NSO erwähnt. Die Polizei erklärte jedoch, eine eingehende Untersuchung habe ergeben, dass „neue Elemente bestimmte Aspekte der Angelegenheit verändert haben“. Alle Polizeibeamten seien angewiesen worden, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Informationen bereitzustellen.

NSO war vergangenes Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, Pegasus sei zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in verschiedenen Ländern genutzt worden. Die Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten.