Bald Vergangenheit?

„Sideletter“: Jetzt rudert auch Kogler zurück

Ortete Kogler zuletzt noch das Umfeld des Ex-Bundeskanzlers Kurz hinter der Veröffentlichung der „Sideletter", drängt er nun selbst auf Änderungen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die aufgetauchten, nicht öffentlichen Nebenvereinbarungen zu den Koalitionsverträgen brachten zuletzt sowohl die Grünen als auch die ÖVP unter Druck. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ankündigte, keine solchen Vereinbarungen mehr treffen zu wollen, rudert auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zurück. Er erklärte, dass nicht öffentliche Vereinbarungen bald „der Vergangenheit“ angehören.

„In den Regierungsverhandlungen mit Sebastian Kurz war diese Form einer vollumfänglichen Transparenz mit unserem Gegenüber nicht möglich“, erklärte Kogler via Twitter die Vereinbarung, die er in den vergangenen Tagen noch verteidigte. Nun wolle er aber „noch einen Schritt weiter gehen“: „Diskutieren wir mit Verfassungsexpert:innen, wie wir die Kontrollrechte des Parlaments stärken können“, meinte er - man müsse sich nun selbst „volle Transparenz“ verordnen, „die dann auch von allen gelebt werden muss.“

Kogler: Gesetze liegen auf dem Tisch
Der Vizekanzler drängte schließlich in einer Aussendung auf den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetz und eines Anti-Korruptionspakets. Es gebe zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses einen fix fertigen Gesetzesvorschlag, der auch schon in Begutachtung gewesen sei und jetzt bei der ÖVP liege, um umgesetzt zu werden. Auch die Verhandlungen zur Parteienfinanzierung seien mit der Volkspartei erfolgreich abgeschlossen: „Jetzt werden die Gesetzestexte finalisiert und dann der Opposition übermittelt.“

Damit könne das Ende des Amtsgeheimnisses in einem Aufwaschen mit den gläsernen Parteikassen beschlossen werden. Auch das Anti-Korruptionsgesetz liegt als Entwurf seit November beim Koalitionspartner und hier sei ebenfalls eine rasche Umsetzung möglich und notwendig.

Nehammer steht zu Absprachen
Zuvor hatte schon Bundeskanzler Nehammer gegenüber der „Krone“ angekündigt, dass es unter ihm „keine geheimen ,Sideletter‘ mehr geben“ werde. Er stehe zu den Absprachen über Postenbesetzungen, das sei auch die Aufgabe einer Regierung, wenn es ein Vorschlagsrecht gebe, so der Kanzler. Aber: „Das muss öffentlich und transparent gemacht werden. Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.“

Auch Nehammer verspricht in Zukunft mehr Transparenz.

(Bild: APA/Florian Wieser)

Nehammer will damit die „Mystifizierung“ des Pakts, wie er es nennt, verhindern. „Es muss allen klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen“, betonte er.