Invasion befürchtet

Jetzt stocken die USA ihre Truppen in Europa auf

Noch in dieser Woche wollen die USA ihre Truppen in Europa deutlich aufstocken. Berichten zufolge möchte US-Präsident Joe Biden rund 2000 weitere Soldaten entsenden, da eine russische Invasion in der Ukraine befürchtet wird, so Beamte des Weißen Hauses. Die russische Regierung reagierte zornig auf den „destruktiven Schritt“. Zuvor hatte Moskau auch britische Diplomatie-Versuche vor einem Telefonat zwischen Putin und Premier Johnson scharf kritisiert.

Die Truppen werden von Fort Bragg, North Carolina, nach Polen und Deutschland entsandt, weitere 1000, die sich bereits in Deutschland befinden, werden nach Rumänien versetzt. Moskau bestreitet indessen vehement, eine Invasion zu planen, hat aber selbst schätzungsweise 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenzen stationiert.

Aus Moskau gab es prompt zornige Reaktionen auf die Ankündigung. Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach von einem „destruktiven Schritt“. Die Spannungen würden erhöht, der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt. Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - dem Oberhaus des Parlaments - sprach von einer Provokation.

Dieser US-Ausbildner schult einen ukrainischen Soldaten beim Umgang mit der bunkerbrechenden M141 im Westen der Ukraine.

(Bild: Ukrainian Defense Ministry Press Service)

Dagegen begrüßte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die geplante Verlegung. Damit werde die Abschreckung und Verteidigung der Allianz gestärkt. „Dies ist ein starkes Signal für das Engagement der USA“, sagte er in Brüssel. Auch andere Staaten stellten zusätzliche Luft-, Land- und Seestreitkräfte zur Verfügung.

Eskaliert Konflikt endgültig?
Grund für den Disput ist die Ablehnung Russlands eines möglichen Beitritts der Ukraine zum US-geführten NATO-Militärbündnis. Die Krise könnte damit acht Jahre nach der Annexion der südlichen ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und der Unterstützung einer blutigen Rebellion in der östlichen Region Donbas weiter eskalieren.

Moskau wirft der ukrainischen Regierung vor, ein internationales Abkommen zur Wiederherstellung des Friedens im Osten des Landes nicht umzusetzen, wo von Russland unterstützte Rebellen weite Teile des Gebiets kontrollieren und seit 2014 mindestens 14.000 Menschen getötet wurden.

Das gegenseitige Säbelrasseln zwischen den USA und der Ukraine geht in die nächste Runde.

(Bild: AP)

Rund 10.000 Soldaten in Alarmbereitschaft
Die neuen US-Einsatzkräfte sollen offiziellen Angaben zufolge aber nicht in der Ukraine kämpfen, sondern die Verteidigung von US-Verbündeten sicherstellen. Die Stationierung erfolgt zusätzlich zu den 8500 Soldaten, die das Pentagon im vergangenen Monat in Alarmbereitschaft versetzt hat, um im Bedarfsfall in Europa einsatzbereit zu sein.

Konflikt um die Ukraine

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die NATO und die USA gerichtet, darin enthalten ist unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.

Friedensbemühungen unter keinem guten Stern
Unterdessen gingen am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage weiter. Der britische Premier Boris Johnson wollte mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Unter einem guten Stern stand das Telefonat allerdings nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als „völlig wertlos“.

„Es gibt immer Raum für Diplomatie, aber ehrlich gesagt trauen wir der britischen Diplomatie nicht“, sagte Poljanski, stellvertretender Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, im Interview mit dem Sender Sky News. Er wolle „wirklich niemanden beleidigen“, fügte er hinzu. Die „Ergebnisse“ britischer Diplomaten seien „aber wirklich nichts, womit man angeben kann“.