Klimaschutz-Mascherl

Proteststurm gegen Atomkurs der EU!

Wie von einer Phalanx heimischer Umweltschützer befürchtet, ist die EU-Kommission am Mittwoch in der Atomfrage umgefallen und hat nukleare Energie, aber auch Gas als klimafreundlich, und damit förderungswürdig, eingestuft. Luxemburg wird sich der österreichischen Klage dagegen anschließen.

„Das ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen die Klimakrise. Denn die Kommission hat mit ihrem sogenannten Taxonomie-Vorschlag grünes Licht für weitere Milliarden-Investitionen in giftige, klimaschädliche und gefährliche Technologien gegeben“, wetterte Greenpeace-Aktivistin Jasmin Duregger als eine der ersten los. GLOBAL-2000-Experte Reinhard Uhrig sprach von einer „atomar-katastrophalen Entscheidung“, hinter der massives Lobbying der Nuklear-Großmacht Frankreich stecke. Helmut Belanyecz vom Kuratorium für Gewässerschutz warnt, dass zur Kühlung der AKWs jährlich 2,4 Milliarden Kubikmeter Wasser den Flüssen entnommen werden: „Das wird sicherlich mit diesem Beschluss noch befeuert. Abgesehen von Schäden in Ökosystemen selbst ist der Dampf ein Treibhausgas.“

Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron verkleidete Aktivisten, die den „Green Deal“ der EU begraben

(Bild: AFP or licensors)

Doch auch auf politischer Ebene brach in Österreich ein Proteststurm aus. „Die EU konterkariert mit der Einstufung der Atomenergie als ökologisch-förderungswürdig den eigenen ,Green Deal‘. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig“, kritisierte Finanzminister Magnus Brunner. Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky gab ebenso wie sein SPÖ-Parteikollege in Brüssel, EU-Mandatar Günther Sidl, zu bedenken, dass jetzt Geld in Richtung Atomkraft gelenkt wird, das sonst den erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen würde.

Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen übte Kritik an der EU-Entscheidung.

(Bild: APA/Bundesheer/Peter Lechner)

Gewessler kündigt Nichtigkeitsklage an
Besonders empört reagierte die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler: „Falls der Rechtsakt wirklich in Kraft treten sollte, werden wir gegen diese falsche Entscheidung mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorgehen.“ Luxemburg wird sich diesem Schritt anschließen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilte der Atomkraft ebenfalls eine Absage. Und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte klar in Richtung Brüssel: „Das ist der falsche Weg.“

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Erdgas laut Industrie „zurecht grün“
Die Industriellenvereinigung plädierte unterdessen für einen realistischeren Zugang zur Energiewende. Erdgas sei eine sinnvolle Alternative und „zurecht grün“, so IV-Präsident Georg Knill. Zur Atomenergie schwieg er sich hingegen aus. Er trat aber dafür ein, dass nicht nur die CO2-Emissionen, sondern auch die Strompreise im Auge behalten werden müssten. „Die derzeit explodierenden Energiepreise machen überdeutlich, wie wichtig eine sichere, ausreichende Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist“, sagte Knill. Ohne Erdgas würde die - für den Standort und damit Arbeitsplätze entscheidende - Energieversorgungssicherheit in den kommenden Jahren leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Energiewende könne nur mit einem realistischen Zugang und machbaren Rahmenbedingungen gelingen, so Knill. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei richtig und wichtig. Allerdings brauche es für die volatile - vom Wetter abhängige - erneuerbare Stromerzeugung konventionelle, also fossile Energieträger.