Wegen Brexit-Regeln

Nordirlands Regierungschef Paul Givan tritt zurück

Paul Givan wird aus Protest gegen das umstrittene Nordirland-Protokoll sein Amt als Erster Minister zurücklegen.

(Bild: APA/AFP/PAUL FAITH)

Der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung im Zuge des Brexits mit der EU ausgehandelt hatte, ist nun vollends eskaliert. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots kündigte im Alleingang an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen. Premierminister Paul Givan will laut Medienberichten noch am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt geben.

Das würde bedeuten, dass auch die gleichberechtigte Vizeregierungschefin Michelle O‘Neill von der republikanischen Partei Sinn Fein zurücktreten müsste. Die fragile Einheitsregierung aus DUP und Sinn Fein wäre damit wenige Monate vor der Regionalwahl so gut wie am Ende und Givan wäre damit der kürzest dienende Regierungschef in der Geschichte des Vereinigten Königreichs.

Erst seit Juni im Amt
Regierungschef Givan war erst im Juni nach einem heftigen Machtkampf innerhalb der DUP ins Amt gelangt. Parteichef Jeffrey Donaldson droht seit Monaten damit, seine Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus der Einheitsregierung abzuziehen.

Zollkontrolle im Hafen von Antrim

(Bild: APA/AFP/Paul Faith)

Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die unionistische Partei DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen. Die EU-Kommission, die irisch-republikanische Sinn Fein und das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten die Ankündigung über die Aufhebung der Zollkontrollen scharf als gesetzeswidrig.