„Schwierige Zeiten“

Kanzler Nehammer verteidigt Teuerungsausgleich

(Bild: APA/Hans Punz)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag im Bundesrat den geplanten Energiekosten- und Teuerungsausgleich verteidigt. Das Paket im Ausmaß von 1,7 Milliarden Euro sei in „tatsächlich schwierigen Zeiten“ gut und richtig investiertes Geld. Plenarreif gemacht wird das Paket am Nachmittag im Sozialausschuss des Nationalrats.

Durch den Energiekostenausgleich sollen die Haushalte um insgesamt 600 Millionen Euro entlastet werden. Der bereits beschlossene Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte soll auf 300 Euro verdoppelt werden, was noch einmal 100 Millionen Euro ausmacht.

Zusammen mit der bereits fixen Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer - von im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt -, was nochmals etwa 900 Millionen Euro entspricht, will die Bundesregierung für ein Entlastungsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro sorgen.

Fakten

• Durch die bereits im Dezember beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro sowie eine weitere, zusätzliche Zahlung in Höhe von 150 Euro werden Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher und Mobilitätsstipendiaten für gestiegene Lebenserhaltungskosten kompensiert.
• Auch jeder Einpersonenhaushalt bzw. jeder Mehrpersonenhaushalt mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage - das sind pro Verdiener ca. 5670 Euro brutto im Monat - erhält für den Hauptwohnsitz einmalig einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro.
• Energieberatungen sollen intensiviert und dafür ein zusätzlicher Fördertopf bereitgestellt werden. Zusätzlich soll durch ein Pilotprojekt einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, Haushaltsgeräte mit besonders hohem Energieverbrauch durch Geräte mit niedrigerem Energieverbrauch zu beziehen.
• Der Ökostrom-Beitrag für Betriebe und Haushalte wird im Jahr 2022 auf null gesetzt - auch das dürfte einem durchschnittlichen Haushalt rund 150 Euro ersparen.

„Dramatische Erhöhung“
Nehammer sprach in seiner Wortmeldung von einer dramatischen Erhöhung des Gaspreises vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts. Offensichtlich gebe es eine sehr gut akkordierte Strategie zwischen der Russischen Föderation und Gazprom. Der Kanzler ortete hier eine „sehr ungute Gemengelage“, denn es gebe auch andere Teuerungsbestandteile.

Auch insgesamt sei die Situation angespannt, sagte er in Hinblick auf die Corona-Pandemie. Doch es gebe auch positive Perspektiven. So befinde sich der Beschäftigtenstand bereits wieder auf Vorkrisenniveau, meinte der Bundeskanzler.