Nach Putsch im Vorjahr

Tanner: Mali-Mission des Heeres nicht in Gefahr

Bundesheer-Brigadier Christian Riener (rechts) bei der Übernahme des Kommandos über die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Dezember 2021

(Bild: APA/BUNDESHEER/PAO EUTM MALI)

West- und Zentralafrika erleben eine Welle militärischer Putschversuche. Zuletzt scheiterte am Dienstag im westafrikanischen Guinea-Bissau nach Angaben der dortigen Regierung der Versuch einer Machtübernahme durch Soldaten. In Mali ist seit Mai 2021 die Armee an der Macht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht die EU-Ausbildungsmission des Bundesheeres trotz der angespannten politischen Lage in dem westafrikanischen Land derzeit nicht gefährdet. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Mission erfüllt werden“, sagte sie am Donnerstag.

Die Sicherheitslage in dem Land mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern ist äußerst instabil. Die UNO stuft ihren Militäreinsatz in Mali als einen der derzeit gefährlichsten weltweit ein. Die EU will mit ihrer Ausbildung der malischen Streitkräfte verhindern, dass das Land unter die Kontrolle dschihadistischer Gruppen gerät.

Die Ausbildungsmission laufe derzeit normal und „ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Gefahr“, betonte Tanner, die laut eigenen Angaben laufend mit Brigadier Christian Riener, der seit Dezember 2021 das Kommando über die Mission hat, in Kontakt sei. Aber die Situation könne sich auch schnell ändern. Wichtig sei es, dass die roten Linien, die „wir gemeinsam mit den Außenministern gezogen haben, nicht überschritten werden“, führte die ÖVP-Ministerin weiter aus.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Frankreichs Botschafter und dänische Soldaten des Landes verwiesen
Die malische Militärjunta hatte zuletzt den französischen Botschafter und auch dänische Soldaten ausgewiesen. Die deutsche Regierung hatte Frankreich am Dienstag ihre Solidarität versichert. Die französische Regierung kündigte an, bis Mitte Februar mit den EU-Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten zu wollen. Die EU-Staaten hatten auch scharf kritisiert, dass die Militärregierung russische Söldner engagiert. Dieser Punkt sei eine dieser roten Linien, sagte Tanner. Die EU-Außenminister hätten dazu klare Worte gefunden und diese mit Sanktionsdrohungen verbunden.

Seit dem letzten Putsch im Mai 2021 ist Oberst Assimi Goita in Mali an der Macht.

(Bild: AP)

Tanner: „Wir sind ein verlässlicher Partner“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stellte den Mali-Einsatz Deutschlands infrage, ihre Staatssekretärin Katja Keul brach am Donnerstag zu einer Krisenmission in die Hauptstadt Bamako auf. Für Tanner ist ein Alleingang Österreichs bei einem etwaigen Missionsabbruch nicht denkbar. „Wir sind ein verlässlicher Partner und wir stehen dazu. Jede Entscheidung muss gemeinsam getroffen werden“, so die Ministerin. Es sei keine einfache Entscheidung für die EU, aber sie werde gemeinsam getroffen.