Streit um TV-Sender RT

Russland schließt Büro der Deutschen Welle

Russland hat der Deutschen Welle (DW), dem deutschen Auslandssender, am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Außerdem verfügte das russische Außenministerium in Moskau die Schließung des Korrespondentenbüros in der Hauptstadt und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten der Deutschen Welle. Moskau reagierte damit wohl auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT (früher Russia Today). Der plant angeblich auch eine Expansion nach Österreich.

Deutsche Medienregulierer verlangen vom russischen Staatssender RT die Einstellung seines deutschsprachigen TV-Programms. RT will sich dagegen juristisch wehren. Der Fall hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auch zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland auf politischer Ebene geführt. Russland hat daraufhin am Mittwoch mit Konsequenzen für deutsche Medien und ihre Korrespondenten in Moskau gedroht.

(Bild: APA/dpa/Marius Becker)

Staatssender RT hat keine Zulassung in Deutschland
Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland, wie die Medienregulierer am Mittwoch in Berlin mitteilten. Als Grund wurde genannt, dass die nötige medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege. Es sei keine Zulassung beantragt worden.

RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen. Das Unternehmen RT DE Productions in Berlin kündigte auf dpa-Anfrage in einer Reaktion am Mittwoch auch rechtliche Schritte an. Die Chefredakteurin von RT in Moskau, Margarita Simonjan, bezeichnete die ZAK-Entscheidung als „totalen Schwachsinn“. „Wir stellen das Senden nicht ein“, schrieb sie bei Telegram.

RT plant Expansion nach Österreich
Laut Angaben des „Standard“ plant RT aktuell auch eine Expansion nach Österreich. Bereits im Dezember und Jänner hätten Bewerbungsgespräche mit dem Programmdirektor des deutschen Ablegers von RT, Alexander Korostelev, stattgefunden, berichtete der „Standard“ online unter Berufung auf gut informierte Kreise. Gesucht werde Redaktionspersonal, aber auch Personen mit guten Kontakten in die österreichische Medienwelt, heiß es.

Der Medienbehörde KommAustria liegt allerdings bisher kein Antrag auf eine Zulassung von RT vor, wie deren Pressesprecher am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Auch eine Anzeige eines Sendebetriebs, die im Falle einer Verbreitung über Kabel oder Online-Dienste ausreichen würde, gebe es bisher keine.