Aufnahme von Migranten

„Asylzahlen explodieren“: Kickl kritisiert Karner

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl hat scharfe Kritk an der Asylpolitik von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geübt. Anlass für seine Schärfe ist die aktuelle Diskussion um Geldstrafen für EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen. „Es braucht eine ,Festung Europa' - und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Die ÖVP verrät da die eigene Bevölkerung“, so der blaue Frontmann. Ihm zufolge würden die Asylzahlen in Österreich explodieren. 

Laut Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin gab es beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hinsichtlich Geldstrafen für EU-Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, einen einstimmigen Beschluss. Aus Österreich kam danach prompt ein Dementi. Demnach habe es keine Einigung gegeben. Österreich lehnt die Aufnahme von Migranten ab, wie Karner sagte.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Migrationsfrage: Karner fordert „Allianz der Vernunft“
Österreichs Innenminister forderte dagegen in der Migrationsfrage eine „Allianz der Vernunft“ unter den EU-Staaten. „Wir brauchen einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz“, sagte Karner. Österreich als Binnenland habe im vergangenen Jahr auf die Bevölkerung gerechnet die zweitmeisten Asylanträge in ganz Europa registriert.

Wir brauchen einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Für FPÖ-Chef Kickl sind Karners Aussagen halbherzig. „Groß kann seine Gegenwehr beim EU-Innenministertreffen nicht gewesen sein. Wie sonst käme diese Aussage des französischen Innenministers zustande?“, fragt Kickl. Für ihn brauche es eine „Festung Europa“. Und fügte hinzu: „Solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein.“

Es braucht eine ,Festung Europa' - und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Kickl: 40.000 Aufgriffe von Illegalen im Vorjahr
Ihm zufolge kenne man die Taktik der ÖVP: „Ihre angeblich restriktive Asylpolitik besteht lediglich aus vollmundigen Versprechen, denen nachweislich keine entsprechenden Taten folgen. Der beste Beweis dafür sind die explodierenden Asylzahlen in Österreich. Allein vergangenes Jahr musste das Innenministerium rund 40.000 Aufgriffe von illegalen Einwanderern zugeben“, erinnerte Kickl.

„Visier völlig falsch eingestellt“
Bei der Asyldiskussion habe Karner - wie schon sein ÖVP-Amtsvorgänger Karl Nehammer - das Visier völlig falsch eingestellt: „Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen - statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden“, betonte Kickl. Auch der Begriff der Solidarität werde völlig verdreht. „Solidarisch bin ich zuallererst mit der eigenen Bevölkerung - und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz - statt dieses bestehende ,Welcome-Service‘ in unser Asylsystem, für das die Polizei von Karner missbraucht wird.“