Gegen NATO-Erweiterung

Ukraine-Krise: Putin sucht bei China Rückendeckung

Wladimir Putin und Xi Jinping posieren vor ihren Gesprächen in Peking für ein Foto.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA rücken Russland und China enger zusammen: Der russische Präsident Wladimir Putin suchte am Freitag in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei einem Gipfel mit Staats- und Parteichef Xi Jinping Rückendeckung in der Ukraine-Krise. So unterstützt China Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. Beide Länder verlangten am Freitag zudem ein Ende der NATO-Osterweiterung.

Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die vom Kreml veröffentlicht wurde. Beide Seiten zeigten sich „zutiefst besorgt“ angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit. „Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten“, heißt es in der Erklärung. Die NATO wird darin aufgefordert, „die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben.“

Nach den Sanktionsdrohungen des Westens kündigte Putin eine Ausweitung der Gaslieferungen in die Volksrepublik an. Die Beziehungen zu China nannte er „beispiellos“. „Im Gassektor wurde ein Schritt nach vorn gemacht“, sagte Putin nach ersten Gesprächen weiters. Ein neuer Liefervertrag mit China umfasst zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Zudem seien Lösungen bei der Lieferung von Kohlenwasserstoffen erarbeitet worden. Aus keinem anderen Land importiert die Volksrepublik so viel Energie und Rohstoffe. Derzeit wartet Moskau noch auf eine Zulassung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland. Die deutsche Bundesregierung hat die Leitung für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine infrage gestellt.

Gespräche mit Scholz und Macron
Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise dauern seit Wochen an - bisher ohne greifbare Ergebnisse. Nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kiew reisen. Auch Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will „in Kürze“ nach Moskau reisen.

USA verlegt Soldaten nach Europa
Die Ankündigung der USA - zusätzlich 2000 Soldaten nach Europa zu verlegen - sorgte diese Woche für neue Aufregung. Der Kreml warf den USA vor, die Lage eskalieren zu lassen. Russland werde nun Maßnahmen ergreifen, „um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten“. Russland kritisiert, dass seine Angebote zu Gesprächen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von den USA und ihren Verbündeten in der NATO mit der Stationierung weiterer NATO-Soldaten in Osteuropa und Waffenlieferungen an die Ukraine beantwortet werden. Dagegen warf die NATO der russischen Seite vor, auch noch 30.000 Soldaten nach Belarus zu verlegen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping, vierter von rechts, und der russische Präsident Wladimir Putin, vierter von links, bei Gesprächen in Peking

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Putin nimmt bei Eröffnung der Winterspiele teil
Als einziger Vertreter eines großen Landes wird Putin am Abend in Peking an der Eröffnung der Winterspiele teilnehmen. Wegen der Spannungen mit China und seiner Menschenrechtsverletzungen wird die Feier von Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Australien boykottiert, indem sie keine ranghohen politischen Vertreter entsandt haben.

Putin und Xi Jinping trafen sich erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019. Beide hatten seither allerdings fünf Mal telefoniert und zweimal über Video konferiert. Seit zwei Jahren hat Chinas Präsident keinen Spitzenpolitiker einer anderen großen Macht mehr persönlich getroffen und das Land nicht mehr verlassen.