Streit mit Moskau

EU geißelt Sendeverbot für Deutsche Welle

Die EU hat das Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle in Russland scharf verurteilt und als weiteres Zeichen eingeschränkter Medienfreiheit in dem Land gewertet. Die Entscheidung gegen den deutschen Auslandssender sei inakzeptabel und entbehre jeglicher Begründung, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Auch die deutsche Regierung verurteilt das Sendeverbot.

„Die Reaktion der russischen Behörden zeigt bedauerlicherweise einmal mehr, dass sie die Medienfreiheit anhaltend verletzen und die Unabhängigkeit der Medien missachten“, so Borrells Sprecher. Man sei solidarisch mit der Deutschen Welle und ihren Mitarbeitern in Russland, sagte der Sprecher. Zudem erwarte man, dass der Sender vollständigen und fairen Zugang zu rechtlichen Schritten habe, um die ungerechtfertigte Entscheidung anzufechten.

Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen.

Stellvertretender Regierungssprecher Wolfgang Büchner

Zuvor hatte die deutsche Regierung das von Russland ausgesprochene Sendeverbot erneut verurteilt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag in Berlin: „Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen.“ Die Maßnahmen seien völlig unbegründet.

Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte, die Regierung sei sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten.

Berlin belegte RT mit Sendeverbot, Moskau Deutsche Welle
Am Donnerstag - krone.at berichtete - hatte Russland dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten.

Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT, das die deutschen Medienregulierer am Mittwoch ausgesprochen hatten. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland braucht man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.