Chats mit Benko

Leiner-Verkauf: Verfahren gegen Schmid eingestellt

(Bild: Peter Tomschi)

Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, gegen den nach zahllosen Chats ermittelt wird, kann in einem Fall aufatmen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Fall um den Notverkauf der Kika/Leiner-Gruppe an die Signa Holding von René Benko die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen Schmid eingestellt.

Die Einschätzung, dass Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, unzulässig eingegriffen habe und damit Amtsmissbrauch begangen haben könnte, teilt die WKStA nicht, heißt es. „Es fand sich kein Tatsachensubstrat, das auf eine ungerechtfertigte Verzögerung der Insolvenz hinweist“, heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft zur Beendigung der Verdachtsprüfung laut einem Beitrag im Ö1-„Mittagsjournal“. Weder von Kika/Leiner noch von den Gläubigern sei ein Insolvenzantrag gestellt worden, also konnten auch keine Fristen verzögert werden.

Ministerposten für Benko?
„Wir nehmen die Einstellung erfreut zur Kenntnis“, sagte dazu Schmids Anwalt Thomas Kralik. Durch Chats, welche auch der „Krone“ vorliegen, war der Verdacht über angebliche Interventionen von Schmid hinsichtlich des Verkaufs von Kika/Leiner an Benko aufgekommen. Bemerkenswert ist dabei die Nähe zwischen dem Ex-ÖBAG-Chef Schmid und dem umstrittenen Investor, dem sogar ein Ministerposten in Aussicht gestellt wurde.

Gegen Schmid wird aktuell in mehreren Verfahren ermittelt, zudem soll er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP aussagen. Durch die Chatverläufe, die auf Schmids Handy sichergestellt werden konnten, gerieten mehrere Polit-Größen wegen Korruption ins Visier der WKStA, unter anderem auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel.