LR Gruber im Interview

B317-Baustopp: Parteipolitische Fehlentscheidung

Landesrat Martin Gruber sprach im Interview mit der „Krone“ über die Folgen, die die Entscheidung des Ministeriums für Kärnten hat. Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat ja im November des Vorjahres angekündigt, die Planungen für den Ausbau der S 37 und der B 317 einzustellen.

Die „Krone“: Welche folgen hat die Entscheidung, die an einem Schreibtisch des Ministeriums in Wien im November 2021 getroffen wurde, für Kärnten?
Landesrat Martin Gruber: Es sind auf dieser Straße schon zu viele Menschen gestorben. Die Bevölkerung und Wirtschaftsbetriebe haben auf den seit vielen Jahren versprochenen Ausbau vertraut. Mit dieser Entscheidung richtet sich Ministerin Gewessler gegen die Pendler, gegen die Wirtschaft und gegen die Entwicklung in der gesamten Region.

Warum ist die Absage an den Sicherheitsausbau auch wirtschaftlich eine Katastrophe?
Die B 317 ist ein Standortfaktor für die gesamte Region Mittelkärnten. Gut ausgebaute Verkehrsanbindungen sind für einen starken Wirtschaftsraum notwendig und sichern zudem Tausende Arbeitsplätze.

Sie behaupten, dass hier Klimaschutz und Wirtschaft gegeneinander ausgespielt würden. . .
Hier wurde ein Sicherheitsausbau der grünen Parteipolitik geopfert. Ich habe dazu nur Pauschalsätze zum Klima gehört, die Situation vor Ort wird vom Verkehrsministerium völlig ignoriert. Auf Basis des Gutachtens können wir Amtshaftungsansprüche gegenüber der Ministerin geltend machen und zivilrechtliche Schritte gegen die Asfinag einleiten, sollten die Planungen nicht aufgenommen werden.

Planungsstopp geht zu Lasten der Unternehmen und der Pendler
Eine aktuelle Umfrage der Wirtschaftskammer Kärnten macht die wirtschaftliche Bedeutung einer sicher ausgebauten B317 deutlich. Vizepräsidentin Astrid Legner: „80 Prozent der befragten Mitglieder gaben an, dass ihre Mitarbeiter diese Strecke regelmäßig nutzen. Mehr als 70 Prozent von ihnen bemängeln den Zustand. 78 Prozent sehen darin sogar einen direkten negativen Einfluss auf ihr Unternehmen!“ Die WK-Funktionärin spricht von einer weiteren infrastrukturellen Benachteiligung Kärntens: „Die ist nicht tragbar. Nur ein zeitnaher Ausbau stärkt die Wirtschaftsachse Kärnten - Steiermark!“

Wie berichtet, drängen auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden St. Veit, Friesach, Althofen und Liebenfels darauf, dass die versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden. Der Planungsstopp gehe zu Lasten der Pendler und der Unternehmen in der Region. Die Gemeindechefs zeigen sich entschlossen, alle Mittel für einen Sicherheitsausbau auszuschöpfen.