Unregelmäßigkeiten

OSZE will 200 Wahlbeobachter nach Ungarn schicken

(Bild: AFP, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ungarn am 3. April will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein großes Wahlbeobachterteam in das EU-Land schicken. Das in Warschau ansässige Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte empfahl am Freitag die Entsendung von 200 Wahlbeobachtern für den Wahltag. 18 weitere Beobachter sollen schon davor nach Ungarn reisen und die Wahlvorbereitungen beobachten.

Zu Wahlen, die in EU-Staaten stattfinden, schickt die OSZE üblicherweise nur kleine Teams aus rund einem Dutzend Beobachtern. Im Jänner hatte aber ein Bündnis aus 20 ungarischen NGOs die Entsendung einer vollständigen OSZE-Beobachtermission gefordert.

Eine solche Mission werde „das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess erheblich erhöhen, Unregelmäßigkeiten während der letzten Tage vor der Wahl und am Wahltag selbst abwehren und auf diese Weise die Fairness des demokratischen Prozesses sicherstellen“, hieß es in der Erklärung der Organisationen. Unterstützt wurde die Forderung von 62 Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen des EU-Parlaments.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet
Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hofft, sich bei der Parlamentswahl im April das Mandat für eine vierte Amtszeit sichern zu können. Umfragen sagen allerdings ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seiner Fidesz-Partei und einem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien voraus.

Manipulationen befürchtet
Beobachter befürchten angesichts der Umfragen mögliche Manipulationen wie Stimmenkauf. Hinzu kommt eine im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetzesänderung, die es Menschen erleichtert, sich mit fiktiven Adressen als Wähler zu registrieren. Experten beklagen, dass die Regelung zu erheblichem Wahlbetrug führen könnte.

OSZE-Kritik an letzter Parlamentswahl
Zur vorangegangen Parlamentswahl in Ungarn 2018 hatte die OSZE eine reduzierte Beobachtermission entsandt. In ihrem anschließenden Bericht (siehe Tweet oben) kritisierten die Beobachter ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Regierungspartei und Oppositionskräften. Auch seien der „Raum für eine echte politische Debatte und die Möglichkeit der Wähler, eine vollständig informierte Wahlentscheidung zu treffen“ durch „eine einschüchternde und ausländerfeindliche Rhetorik, voreingenommene Berichterstattung und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung“ eingeschränkt worden.