Strafen ab Mitte März

Impfpflicht: So viele müssten sich impfen lassen

Knapp 1,3 Millionen Erwachsene verstoßen derzeit gegen die Corona-Impfpflicht.

(Bild: APA/Hans Punz)

Seit Samstagmitternacht ist in Österreich die Corona-Impfpflicht in Kraft. Sie gilt für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren, Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie - bedingt - auch für Genesene. Knapp 1,3 Millionen Erwachsene verstoßen derzeit gegen die Corona-Impfpflicht. Das geht aus einer Auswertung des Gesundheitsministeriums hervor. Berücksichtigt wird dabei freilich nicht nur die Durchimpfung.

Der Strafrahmen bei Nicht-Befolgung geht im sogenannten vereinfachten Verfahren bis zu 600 Euro, im „ordentlichen Verfahren“ bis 3600 Euro. In der ersten Phase nach Inkrafttreten wird bis Mitte März aber noch nicht gestraft, sondern offiziell erst ab dem 16. März („Phase 2“). Sobald dann die ELGA die technischen Voraussetzungen zum Daten-Abgleich geschaffen hat, bekommen alle zu diesem Zeitpunkt noch Ungeimpften ein Erinnerungsschreiben, das sie zur Impfung auffordert.

Sollte es epidemiologisch notwendig sein, tritt dann auch die dritte Phase in Kraft. Wer dann an einem von der Regierung festgelegten Impfstichtag kein gültiges Impfzertifikat vorweisen kann, erhält eine automatisierte Impfstrafverfügung ausgestellt.

Möglichkeiten für Gratis-Tests geben
Angesichts der nun geltenden Impfpflicht will Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl auch die Gratis-Tests hinterfragen: Derzeit sei die Pandemie zwar noch nicht am Abflachen, meinte sie im Ö1-„Mittagsjournal“. Daher sei es jetzt noch wichtig, den Menschen die noch bis Ende März abgesicherte Möglichkeit zum Gratis-Testen zu geben. „Danach müssen wir noch einmal hinschauen.“ Es gebe ein Impfpflichtgesetz, und damit stelle sich die Frage, ob Ungeimpfte gratis testen können, um ins Wirtshaus zu gehen. Jedenfalls kostenfrei bleiben müssten aber die Screenings in Kindergärten und Schulen.

Impflotterie wirft Fragen auf
Problematisch sieht Anderl die von der Regierung geplante Impflotterie. „Mir wäre es lieber, alle, die sich an Maßnahmen halten, bekommen etwas dafür.“ Die AK habe etwa vorgeschlagen, allen Geboosterten einen Gutschein zu geben. Das Geld für die Lotterie hätte man angesichts der nun geltenden Impfpflicht und der ohnehin bereits versäumten früheren Anreize besser für die Beseitigung der Kinderarmut verwenden können.

(Bild: APA)

In ganz Österreich sind aktuell etwa drei Viertel der Erwachsenen geimpft (76,4 Prozent), weitere 6,4 Prozent verfügen über ein Genesungszertifikat. Sie haben also innerhalb der letzten sechs Monate eine Infektion mit dem Coronavirus hinter sich gebracht und sind - auch wenn sie noch nicht geimpft sein sollten - derzeit von der Impfpflicht ausgenommen. Damit bleiben knapp 1,3 Millionen Erwachsene in Österreich (17,2 Prozent), die sich mit der Impfpflicht nun eine Corona-Schutzimpfung holen müssten - falls sie nicht unter einen der Ausnahmegründe wie etwa Schwangerschaft fallen.